Senat stimmt für Berlusconis Rauswurf
Ein Sonderausschuss des italienischen Senats hat entschieden: Am Freitag hat das Gremium für den Ausschluss des rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer gestimmt.
Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten. Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Am Mittwoch gewann Ministerpräsident Enrico Letta nur nach einer überraschenden Kehrtwende Berlusconis eine Vertrauensabstimmung im Parlament.
Empörte Reaktionen
Die Vertrauensleute des rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi haben empört auf den Beschluss der Senatskommission reagiert, die sich am Freitag für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat ausgesprochen hat. "Das Urteil war schon längst beschlossen worden", protestierte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei im Senat, Renato Schifani.
Die Rechtsanwälte Berlusconis, die den Medienzaren vor der Kommission verteidigen wollten, erschienen aus Protest nicht vor dem Ausschuss. "Viele Mitglieder der Kommission haben sich bereits für Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament ausgesprochen. Es gibt für Berlusconi keinerlei Verteidigungsmöglichkeit. Es hat für uns daher keinen Sinn, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat", betonten die Rechtsanwälte Berlusconis.
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