Politik | Ausland
28.05.2018

Italien: Präsident erteilte Cottarelli Regierungsauftrag

Der 64-jährige Wirtschaftsexperte soll eine Übergangsregierung aufbauen.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 64-jährige Cottarelli prüft nach Wegen, eine Übergangsregierung aufzubauen, teilte Mattarellas Sprecher Ugo Zampetti am Montag mit.

Diese könnte das Land dann zu einer Neuwahl führen. Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine „Technokratenregierung“ an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht.
Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Auch diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als „Sparkommissar“. Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.
Das dürfte schwierig werden. Lega und Sterne haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen. Das bedeutet, dass der dann so schnell wie möglich zu einer neuen Wahl führen muss. Dies könnte frühestens im September oder Oktober soweit sein.

"Angriff auf die Demokratie"

Die beiden populistischen Parteien wüteten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen.

„Dies ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die „Finanzlobby“ und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-Rechts zu brechen, falls sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimme.