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Politik Ausland
08/27/2019

Italien: Fünf Sterne frieren Verhandlungen mit Sozialdemokraten ein

Die beiden Parteien konnten sich nicht auf Conte als Premier des neuen Kabinetts einigen. Neuwahlen werden somit wahrscheinlicher.

Die Fünf Sterne-Bewegung friert die Verhandlungen mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) ein. Ein Abkommen sei zwischen den beiden Parteien noch in weiter Ferne, solange es nicht zu einer klaren Zusage der PD-Partei zu Premier Giuseppe Conte als Regierungschef des neuen Kabinetts komme, habe es keinen Sinn, weiter zu verhandeln, verlautete es aus Fünf Sterne-Kreisen am Dienstag in Rom.

Eine neue Gesprächsrunde zwischen den beiden Parteien, die am Dienstagvormittag geplant war, wurde abgesagt. "In einer derart heiklen Phase für Italien können wir keine Zeit verlieren. In der PD hat man jedoch noch unklare Ideen. Man spricht von der Verteilung der Ministerien, nicht über das Regierungsprogramm. So geht es nicht", hieß es in einer Presseerklärung der Fünf Sterne.

Auf der Suche nach einer Koalition

Die bisherige Regierungskoalition aus der rechten Lega mit den Fünf Sternen unter Führung des parteilosen Conte war jüngst zerbrochen. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Mittwoch Zeit gegeben, eine tragfähige Koalition im Parlament zu finden und damit Neuwahlen zu verhindern. Mattarella startet am Dienstagnachmittag politische Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Kräften.