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Politik Ausland
04/17/2019

Istanbul: Oppositionskandidat offiziell zum Wahlsieger erklärt

Die regierende Erdogan-Partei AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Neuwahl-Antrag zu warten.

Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte.

Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.

Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstagnachmittag bei der Wahlkommission die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragt, da es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Zugleich stellte sie einen Antrag, mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Imamoglu zu warten, bis ihr Antrag auf Neuwahlen entschieden sei. Dies lehnte die Wahlkommission am Mittwoch aber ab.

Mit 13.700 Stimmen in Führung

Imamoglu war bei dem Urnengang am 31. März mit 25.000 Stimmen in Istanbul knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Nach Überprüfung der ungültigen Stimmen und der Neuauszählung der Wahlzettel in mehreren Bezirken der Bosporus-Metropole verringerte sich dieser Vorsprung. Wie die Wahlkommission nun mitteilte, liegt Imamoglu aber weiter mit mehr als 13.700 Stimmen in Führung. Er will nun offiziell im Rathaus von Istanbul sein Amt antreten.

Die islamisch-konservative Regierungspartei nutzt nach eigenen Angaben den Weg einer "außerordentlichen Beschwerde". Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief.