© Josef Polleros

Politik Ausland
06/07/2021

Israels Polizei verbietet umstrittenen Flaggenmarsch in Jerusalem

Vor der Vereidigung der neuen Regierung ist die Anspannung groß, viele befürchten eine weitere Eskalation.

Vor der geplanten Vereidigung der neuen Regierung hat die israelische Polizei den umstrittenen Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalem vorläufig verboten. Das Konzept sowie der Zeitpunkt würden nicht genehmigt, teilte die Polizei am Montag mit. Sollten die Organisatoren einen anderen Zeitpunkt oder ein anderes Konzept vorschlagen, würden diese Vorschläge erneut geprüft.

Zuvor hatte die Hamas mit neuer Gewalt gedroht. "Wir warnen die Besatzung (Israel), dass sich der Marsch der Siedler am Donnerstag Ost-Jerusalem und dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee nähert", sagte ein ranghoher Vertreter.

Der Marsch sollte am Donnerstag auch durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen. Es gab die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer "Explosion" in der Stadt gewarnt. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden.

Die politische Lage in Israel ist vor dem geplanten Regierungswechsel sehr angespannt. Einer der Veranstalter, Bezalel Smotrich von der religiös-zionistischen Partei, forderte auf Twitter von dem scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Einfluss auf die Polizei auszuüben. Der Polizeichef solle "nicht den Drohungen der Hamas nachgeben".

Lange Vorgeschichte

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Parlamentspräsident Jariv Levin will noch heute bekanntgeben, wann die künftige Regierung in der Knesset vereidigt werden soll. Das Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit mit 61 der 120 Abgeordneten und fürchtet Abtrünnige. Sie besteht aus Parteien des linken wie des rechten Spektrums sowie einer arabischen Partei. Mit ihrer Vereidigung würde es erstmals seit zwölf Jahren eine Regierung ohne Netanyahu geben.

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