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Politik Ausland
08/16/2019

Israel: US-Demokraten wehren sich gegen Einreiseverbot

Die Regierung Netanjahu hatte den muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib verboten, nach Israel zu reisen.

von Karoline Krause-Sandner

„Unter der Würde des großartigen Staates Israel" sei das Einreiseverbot gegen die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, bekräftigt die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Es sei „ein Zeichen der Schwäche“. Die Maßnahme der israelischen Regierung gegen die beiden US-Amerikanerinnen ist erwartungsgemäß auf scharfe Kritik führender US-Demokraten gestoßen.

Der Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, die „unerhörte“ Entscheidung zu überdenken. Chuck Schumer, Fraktionschef  im Senat, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen.

Druck Trumps auf Netanjahu?

Die US-Demokratinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind seit Wochen Zielscheibe von den Angriffen Donald Trumps. Der Präsident lässt kaum eine Möglichkeit aus, die ersten muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses inhaltlich zu kritisieren oder rassistisch zu beleidigen.

Nun könnte sein Tweet Auslöser gewesen sein, dass die beiden Amerikanerinnen eine geplante Israelreise nicht antreten können. Denn der Präsident hatte damit Druck auf die israelische Regierung ausgeübt, ein Einreiseverbot auf die beiden zu verhängen:

Premier Benjamin Netanjahu, dem enge Verbindungen zu Trump und den US-Republikanern nachgesagt werden, folgte. Wenig später ordnete er das Innenministerium an, die beiden US-Amerikanerinnen mit einem Einreiseverbot zu belegen. Trump wollte am Donnerstag vor Journalisten nicht sagen, ob er mit Netanjahu über den Besuch der Demokratinnen gesprochen habe. „Ich will nicht kommentieren, mit wem ich gesprochen habe“, sagte er. „Aber ich habe mit Menschen dort drüben gesprochen.“

Das scheinbare Einknicken Israels vor dem Druck Washingtons sorgte am Freitag für Kritik. Es stelle Israels Ansehen als Demokratie infrage, sagt der US-Politologe Max Boot gegenüber CNN. Allerdings zähle Benjamin Netanjahu auf die Unterstützung Donald Trumps, wenn er im Herbst bei den israelischen Wahlen um sein Amt bangt.

Die Delegation der US-Demokraten hätte in den kommenden Tagen auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv eintreffen sollen. Wie Medien berichteten, sei ein Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem geplant gewesen sein - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Doch der Reiseplan, den die israelische Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel, heißt es aus Netanjahus Büro. Ein Affront - man spreche damit Israel die Legitimität ab.

Das einzige Ziel des Besuches von Ilhan Omar und Rashida Tlaib sei es, „Israel Schaden zuzufügen“, glaubt Benjamin Netanjahu:

Der palästinensischstämmigen Tlaib gewährte die israelische Regierung ein humanitäres Recht zur Einreise für einen privaten Besuch ihrer Familie im besetzten Westjordanland. Innenminister Arie Deri habe Tlaib die Einreise für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums

Antisemitismus oder Israelkritik

Omar und Tlaib setzen sich seit Jahren aktiv im Rahmen der "BDS-Bewegung" für einen Boykott israelischer Produkte ein. Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem solchen Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Ilhan Omar hatte sich in den vergangenen Jahren mehrmals für antisemitische Aussagen entschuldigen müssen, die von ihren Anhängern als Israel-Kritik eingeordnet worden waren. Zuletzt hatte sie im Februar einen Songtitel als Antwort auf einen Tweet eines Journalisten gepostet, der implizierte, dass Republikaner im Kongress ihre Politik abhängig vom Geld aus Israel machten.

Tlaib wurde im Mai nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.