Israel und Saudi-Arabien: Ein hoher Preis für die Freundschaft

Am Sonntag vor einer Woche flackerte die Leuchttafel im Handelsraum der Tel Aviver Börse plötzlich grün. Kein Rot meldete mehr sinkende Kurse wie in den Wochen zuvor. Als Israel in Massenprotesten und Chaos versank. Der Grund zum Farbwechsel: Eine Meldung im Wall Street Journal vom konkreten Entwurf zu einem Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien: „In wenigen Monaten“ soll es so weit sein. Unter Anleitung Washingtons.

Friede als Unwort

Für wenige Minuten stiegen die Aktien und auch der Schekel. Bis zum Dementi des US-Außenministeriums. Für die Tageszeitung Haaretz war das „Anschauungsunterricht“: Was erwartet Israel in Zukunft, sollte die Regierung Netanjahu ihre konfuse Politik doch noch stoppen. Oder weiter durchziehen.

Das Wirtschaftsblatt sprach von „Normalisierung“ und wirtschaftlichen Folgen. Ist Frieden doch schon lange ein Unwort in Nahost. Doch trotz des Dementis nahm Premier Benjamin Netanjahu die Nachricht positiv auf: „Ein Wendepunkt für den Nahen Osten.“ Schwelgend visionierte er von einem „Korridor“, der von Fernost über Arabien und Israel bis nach Europa führen soll.

Gute Gründe

Kein Wunder: Netanjahu braucht eine Erfolgsmeldung. Er muss Israels Wähler vom landesweiten Chaos ablenken. Auch US-Präsident Joe Biden würde gerne noch vor dem Wahljahr 2024 einen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Und Mohammed bin Salman al Saud („MBS“), saudischer Premier und Kronprinz, würde gerne sein Image verbessern: Vom geächteten Journalistenmörder zum progressiven Reformer mittelalterlicher saudischer Zustände.

So haben alle drei ihre Interessen.

Doch zu welchem Preis? Die Sicherheitskooperation beider Länder gegenüber dem gemeinsamen Feind Iran wäre nicht die Folge einer diplomatischen Normalisierung. Sie besteht bereits seit Jahren. Diplomatische Normalisierung könnte ihre Möglichkeiten erweitern. Von einer „Wende“ zu sprechen, wäre übertrieben.

Palästinensergebiete

Und die wirtschaftlichen Folgen? Zwischen der Öl-Großmacht Saudi-Arabien und dem High-Tech-Land Israel läuft die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls bereits. Wenn aber alles formell ablaufen soll, stehen sie plötzlich als Anhalter am Straßenrand: Die Palästinenser. Nicht zu übersehen von einem Staat, der sich als sunnitisch-moslemische Großmacht begreift.

Joe Biden hingegen muss mit Widerstand aus der eigenen Demokratischen Partei rechnen, sollten die Zugeständnisse an die Palästinenser unzureichend aussehen. Die US-Regierung möchte auch nicht den saudischen Führungsehrgeiz in der sunnitischen Welt ins Leere laufen lassen. Zugeständnisse wären daher unerlässlich. Dass Riad am Wochenende einen Botschafter für die Palästinensergebiete ernannte, wird in Israel als Provokation aufgefasst.

Drei Forderungen

Hinzu kommt das sehr konkrete saudische Preisetikett an einer Normalisierung: Ein Sicherheitspakt mit den USA nach südkoreanischem Vorbild. Modernste Waffensysteme, wie sie derzeit nur in Israel zu finden sind – und freie Fahrt für zivile Nuklearnutzung, also Uran-Anreicherung auf saudischen Boden. Unannehmbar für viele Senatoren in Washington. Republikaner wie Demokraten. Von den Extremisten in Netanjahus Koalition ganz zu schweigen. Auch seine Opposition blockt: Oppositionssprecher Jair Lapid warnt vor einem „nuklearen Wettrüsten von Istanbul bis Kairo“ als drohende Folge.

Wie die Vereinigten Emirate, solle auch Saudi-Arabien angereichertes Uran im Ausland kaufen. Bevor also die USA eine saudisch-israelische Normalisierung aushandeln, müssen sie in Israel zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Mit der jetzigen Koalition kann sich Netanjahu nicht Riad annähern. Ohne diese Koalition aber, kann Netanjahu seinen Justiz-Umsturz nicht zu Ende bringen. Er muss sich also entscheiden. Zwischen dem Interesse Israels und dem Netanjahus.