Nahost-Friedensgespräche gescheitert

Live im Fernsehen aus Ramallah übertragen, hat Präsident Mahmoud Abbas nach einstimmiger Zustimmung seines Kabinetts den Antrag zur Anerkennung „ Palästinas“ als Mitglied bei 15 UNO-Gremien bzw. Vertragswerken unterzeichnet. Dieser Schritt bedeutet nach israelischer Lesart das Ende der Friedensgespräche. US Außenminister John Kerry hat seine für Mittwoch angesagte Reise nach Ramallah abgesagt.

Abbas rechtfertigte seinen überraschenden Schritt mit Israels Verstoß gegen die Abmachung, bis Samstagabend weitere 400 palästinensische Gefangene „ohne Blut an den Händen“ freizulassen. Die Verzögerung entstand, weil Israel von den Amerikanern verlangt hatte, den seit fast dreißig Jahren in den USA einsitzenden Spion Jonathan Pollard freizulassen. Während eines Kurzbesuches von Kerry in Jerusalem am Montag wurde offenbar mit Premierminister Benjamin Netanyahu abgesprochen, dass Pollard noch vor dem Pessach-Fest freikommen werde.

Daraufhin hatten die Palästinenser offenbar ihren „Preis“ für eine Fortsetzung der Friedensgespräche erhöht und Freilassung von 1000 Gefangenen gefordert, darunter israelische Araber, die wegen Mordes verurteilt wurden und prominente Gefangene wie Marwan Barghouti. Das hat Israel bisher strikt abgelehnt.

Doch die Vorfreude vor allem der israelischen Rechten, den Spion bald in Israel zu sehen, war verfrüht. Der US-Bürger Pollard, der als jüdisch-amerikanische Marinesoldat strenggeheime Dokumente an die israelische Botschaft in Washington weitergegeben hatte, erklärte im Gefängnis, dass er sich weigere, im Tausch für „palästinensische Terroristen“ freizukommen.

Der Versuch von Präsident Abbas, von der UNO als Staat anerkannt und Mitglied in UNO-Gremien zu werden, gilt den Israelis als „Zerschlagen des Porzellans“ und als Verstoß gegen die Osloer Verträge. Noch für den Abend wurde eine Erklärung von John Kerry zu den dramatischen Entwicklungen in Ramallah und Jerusalem angekündigt. Kerry hält sich in Brüssel auf.

November 2007 US-Präsident George W. Bush lädt den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer Konferenz in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) ein. Vereinbart werden direkte Friedensgespräche, die innerhalb eines Jahres eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Initiative scheitert jedoch wenig später.

November 2008 Nach einer neuen Eskalation der Gewalt treffen Abbas und Olmert in Jerusalem zusammen. Einen Monat später startet Israel im Gazastreifen seine umstrittene Militäroffensive "Gegossenes Blei". Rund 1.400 Palästinenser sterben.

September 2009 US-Präsident Barack Obama, Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einigen sich in New York auf eine Fortsetzung der unterbrochenen Friedensgespräche.

September 2010 Netanyahu und Abbas nehmen die Gespräche in Washington wieder auf. Ziel ist eine Lösung, bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen. Wenige Wochen später brechen die Palästinenser die Gespräche ab. Grund ist die Weigerung der israelischen Regierung, einen zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen zu verlängern.

Jänner 2012 Nach mehr als einem Jahr des Stillstands setzen sich Israelis und Palästinenser in der jordanischen Hauptstadt Amman wieder an einen Tisch. Die Unterhändler kommen über Vorgespräche jedoch nicht hinaus und können sich nicht auf Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einigen.

April 2012 Nach mehr als eineinhalb Jahren trifft Netanyahu wieder mit ranghohen palästinensischen Repräsentanten zusammen. Nach dem Gespräch mit Chefunterhändler Saeb Erekat und Geheimdienstchef Madjd Faraj bekräftigen beide Seiten ihren Willen zum Frieden in Nahost.

November 2012 In einer historischen Entscheidung erkennen die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat an - gegen den Widerstand der USA. International wächst der Druck auf beide Seiten, die Gespräche nun schnell wieder aufzunehmen. Die Ankündigung Israels, Tausende neue Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen, löst Kritik aus.

März 2013 Obama erhöht den Druck: Bei Besuchen in Ramallah und Jerusalem fordert er beide Seiten auf, die Gespräche fortzusetzen.

19. Juli 2013 Zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in fünf Monaten in den Nahen Osten kündigt US-Außenminister John Kerry den Durchbruch an. Israel und Palästinenser seien wieder zu direkten Gesprächen bereit.