FILE PHOTO: Leader of Blue and White party, Benny Gantz looks on after voting at a polling station in Israel's national election in Rosh Ha'ayin, Israel

Benny Gantz.

© REUTERS / NIR ELIAS

Politik Ausland
03/16/2020

Israel: Netanjahu-Rivale Gantz mit Regierungsbildung beauftragt

Staatspräsident Rivlin gibt dem oppositionellen Ex-Militärchef zunächst 28 Tage Zeit.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.

Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

Ein Jahr schon Patt

Eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden.

Seit mehr als einem Jahr steckt Israel in einem politischen Patt. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete ohne klaren Sieger. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch Gantz' Mitte-Bündnis verfügte bisher über eine Mehrheit.

Notstandsregierung

Netanjahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus.

Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereit erklärt, zweifelte jedoch Netanjahus Ernsthaftigkeit an. Netanjahu steht in Israel unter Korruptionsanklage, der Prozessauftakt wurde aber wegen der Coronavirus-Krise vertagt.

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