Israels Oberstes Gericht kämpft gegen Netanjahus Minister-Wunsch
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Israel kommt nicht zur Ruh: Der neue alte Premier will den mehrfach verurteilten Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister ernennen.
aus Tel Aviv Norbert Jessen
Erst drei Wochen wieder im Amt des Premierministers, steckt Benjamin Netanjahu bereits in einer Zerreißprobe: Seine Koalition droht an einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu zerbrechen. Denn dieses verbietet dem altgedienten, mehrfach vorbestraften Politiker Arye Deri, die ihm zugeteilten Ministerien für Inneres und Gesundheit zu übernehmen. Netanjahus Koalitionspartner forderten bereits, die Entscheidung des hoch angesehenen Obersten Gerichts zu ignorieren: "Ohne Deri keine Regierung." Die Folge wäre eine Verfassungskrise Israels.
Deri, der schon 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, hatte in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung 2021 seinen Richtern versprochen, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden – stellte sich dann 2022 aber doch zur Wiederwahl. "Ihre Worte waren leere Worte", wies ihn ein Oberrichter deswegen zurecht.
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