© EPA/JIM HOLLANDER

Parlament
11/04/2014

Israel diskutiert über Verbot für Gratiszeitungen

Gesetzesvorschlag: Einschnitt oder Rettung der Pressefreiheit?

von Norbert Jessen

Israels Knesseth liegt ein Gesetz zur Abstimmung vor, dass eine Tageszeitung schließen könnte. Israel Hayom wird seit 2007 kostenlos auf der Straße verteilt und wuchs seitdem zum auflagenstärksten Blatt des Landes heran. Für viele wäre dies "ein scharfer Einschnitt in die Pressefreiheit. Viele andere sehen im Verbot kostenloser Tageszeitungen das genaue Gegenteil: Die Rettung der Pressefreiheit in Form ihrer Unabhängigkeit.

Hayom wird von den Israelis "Chinamon" genannt, frei übersetzt "die Kostenlösliche". Ziel ihres Gründers, des amerikanischen Milliardärs Sheldon Adelson, war es, die meist linksliberale Presse Israels nach rechts zu rücken. Erreicht wurde bisher eine radikale Lichtung des einst so dichten israelischen Blätterwaldes. "Was herauskam, ist eine Zeitung, die nichts wert ist", befand der Blog "Das Siebente Auge", der Israels Medien tagtäglich unter die Lupe nimmt.

Dabei geben auch Konkurrenten des Blattes zu, dass Layout und Aufarbeitung im lockeren Boulevard-Stil so schlecht und billig gar nicht seien. Nur einem Ressort der Zeitung kann kein Kritiker etwas Gutes abgewinnen. Das "Ressort Netanyahu", das in anderen Zeitungen meist als "Politik" zu finden ist. Sheldon Adelson wollte eine rechte Zeitung und bekam ein Netanyahu-Hofblatt. Netanyahu wird bejubelt, was immer er sagt und tut.

Das Gesetz wurde vom Rechtsberater des Parlaments zur Abstimmung zugelassen. Der Rechtsberater der Regierung sah ein vollständiges Verbot kostenloser Tageszeitungen als nicht verfassungskonform an. Pro und Contra spalten Parteien und Journalistenverbände. Auch liberale Abgeordnete sehen die Pressefreiheit gefährdet. Selbst gestandene linke Journalisten wie das Urgestein Uri Avneri sind gegen ein Verbot.

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