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Politik Ausland
03/30/2019

Israel bereitet sich auf mögliche Eskalation an Gaza-Grenze vor

Palästinenser rufen zu massiven Protesten am israelischen Grenzzaun auf. Zusätzliche Truppen in Süden des Landes verlegt.

Die israelische Armee bereitet sich wegen der erwarteten Massenproteste an der Gaza-Grenze auf eine mögliche Eskalation der Lage vor. Die Organisatoren der Proteste haben für Samstag zum "Eine-Million-Marsch" aufgerufen. Am 30. März jährt sich der Beginn der Palästinenser-Demonstrationen am Grenzzaun, bei denen es häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten kam.

Bei den Protesten wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza bisher mehr als 260 Palästinenser getötet und Tausende verletzt. Ein israelischer Soldat wurde erschossen.

Mourners carry the body of Palestinian Mohamad Sa'ad, who was killed at the Israel-Gaza border, during his funeral in Gaza City

Das Nationale Komitee des "Marsches der Rückkehr" kündigte an, es werde auch ähnliche Proteste in Israel, in Jerusalem und dem Westjordanland geben sowie in mehreren arabischen und europäischen Ländern. Dort werde man zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten aufrufen. Zum Komitee des "Marsches der Rückkehr" gehören auch Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Hamas.

Das deutsche Auswärtige Amt warnte: "Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich." Das Recht auf friedlichen Protest gelte auch im Gazastreifen, hieß es in einer Mitteilung. Aber: "Dieses Recht darf nicht - wie wir dies immer wieder gesehen haben - zum Vorwand für Hetze genommen oder missbraucht werden, um Gewalt aus der Menge heraus zu üben oder Gewaltakte zu legitimieren."

FILES-ISRAEL-PALESTINIAN-CONFLICT-GAZA

Ägypten und die Vereinten Nationen bemühen sich laut Medienberichten seit Tagen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Dabei gehe es zumindest um eine vorläufige Vereinbarung zwischen beiden Seiten bis nach der Parlamentswahl in Israel am 9. April, hieß es.

Die linksliberale Zeitung "Haaretz" berichtete am Freitagabend, Israel und palästinensische Gruppierungen hätten eine Einigung erzielt. Danach habe die Hamas sich dazu bereit erklärt, die Demonstranten am Samstag vom Grenzzaun fernzuhalten. Israel werde sich dagegen bei der Zerschlagung der Unruhen zurückhalten und unter anderem die Einfuhr von Waren in den Gazastreifen erleichtern.

Palestinian sit near to the Israeli-Gaza border fence, ahead of the first anniversary of border protests, east of Gaza City

Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte sich am Abend zunächst nicht dazu äußern. Ein führendes Mitglied der Hamas sagte, Israel habe nach Angaben Ägyptens seine Zustimmung zu Forderungen für eine Lockerung der Blockade um den Gazastreifen gegeben.

Israel hat vor mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel, die EU und die USA stufen die radikal-islamische Hamas als Terrororganisation ein.

Palestinian demonstrator holds a tear gas canister fired by Israeli troops during a protest at the Israeli-Gaza border fence, east of Gaza City

Die Palästinenser fordern bei den Protesten unter anderem eine Aufhebung der Blockade. Außerdem pochen sie auf ein Recht auf Rückkehr in Gebiete, die heute zu Israel gehören. Gleichzeitig gedenken Palästinenser am 30. März, dem "Tag des Bodens", stets massiver Landenteignungen und sechs israelischer Araber, die am 30. März 1976 in dem Ort Sakhnin von der israelischen Polizei getötet wurden. Sie hatten gegen die Beschlagnahmung arabischen Bodens protestiert.

Am Montag hatte eine Rakete, die aus dem Gazastreifen abgefeuert worden war, ein Haus nordöstlich von Tel Aviv zerstört. Sieben Menschen erlitten Verletzungen, darunter Kleinkinder. Daraufhin zerstörte Israels Luftwaffe drei Gebäude der Hamas in Gaza, darunter das Büro des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh. Insgesamt seien sieben Palästinenser verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

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