Revolutionsgarden als Terrororganisation: Österreich für EU-Vorschlag

Österreich befürwortet eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union. Dies wurde der APA am Donnerstag aus dem Außenministerium in Wien auf Anfrage mitgeteilt. Die Terror-Listung ist unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten: Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien, da die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Wie es aus dem Außenministerium weiters hieß, halten sich derzeit rund 250 registrierte Österreicherinnen und Österreicher im Iran auf. Seit Oktober 2022 gibt es eine Reisewarnung, seither gilt die höchste Warnstufe (Sicherheitsstufe 4). Die österreichische Reisewarnung gilt für das ganze Land. "Vor allen Reisen wird gewarnt", betont das Außenministerium.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der sich bereits mehrfach für eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ausgesprochen hat, begrüßte das Bekenntnis Österreichs: "Angesichts der schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran ist es entscheidend, dass Länder wie Österreich auf EU-Ebene entschlossen vorangehen und auf harte Maßnahmen drängen", sagte Schieder laut Aussendung. "Die Europäische Union muss dem Beispiel von Kanada, den USA und Australien folgen und die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen. Bloße Solidaritätsbekundungen reichen nicht mehr aus."