US-Präsident Donald Trump droht mit dem Iran mit Auslöschung

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Politik | Ausland
06/25/2019

Iran-Konflikt: Trump droht mit Auslöschung

"Jedem Angriff des Iran auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Gewalt begegnet werden" schrieb er auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit scharfen Worten davor gewarnt, militärisch gegen die USA vorzugehen. "Jedem Angriff des Iran auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Gewalt begegnet werden. Überwältigend wird in einigen Bereichen Auslöschung bedeuten. Kein John Kerry und Obama mehr!" , drohte Trump am Dienstag via Twitter.

Trump bezog sich auf den seiner Ansicht nach zu sanften Iran-Kurs seines Amtsvorgängers Barack Obama und von dessen Außenminister. "Irans sehr ignorante und beleidigende Erklärung, die heute herausgegeben wurde, zeigt nur, dass sie die Realität nicht verstehen", so Trump weiter.

Irans Präsident Hassan Rouhani hatte nach der Verhängung neuer US-Sanktionen das Weiße Haus als "geistig zurückgeblieben" bezeichnet und die US-Regierung der Lüge bezichtigt: Sie wolle keinen Dialog. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, erklärte, die Sanktionen verhinderten jeglichen diplomatischen Ansatz. "Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen."

Ausstieg aus Atomabkommen

Der Iran will indessen in knapp zwei Wochen seine Ankündigung wahr machen und weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen kippen. Am 7. Juli werde das Land neue Schritte unternehmen, um seine in der 2015 in Wien geschlossenen Vereinbarung getroffenen Zusagen zu reduzieren, kündigte Ali Shamkhani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur FARS am Dienstag an.

Die europäischen Vertragspartner hätten nicht genug zur Rettung des Abkommens getan, begründete Shamkhani den Plan.

Anfang Mai hatte der Iran den Europäern eine 60-tägige Frist gesetzt, in der sie versprochene Maßnahmen umsetzen sollten, die dem Land dabei helfen, negative wirtschaftliche Folgen neuer US-Sanktionen für den Öl- und Bankensektor im Iran auszugleichen. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen das Atomabkommen bewahren.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm zurückfährt und im Gegenzug Sanktionen aufgehoben werden. Sie steht auf der Kippe seit US-Präsident Donald Trump sie 2018 einseitig aufgekündigte, neue Sanktionen verhängte, und der Iran im Gegenzug Anfang Mai damit begann, erste Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.

Am kommenden Freitag werden sich die Vizeaußenminister der verbliebenen Vertragsstaaten - neben den Europäern Russland und China - mit iranischen Vertretern in Wien treffen. Bei den Gesprächen ist auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.

In der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomdeal will der Iran ab 7. Juli die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.