Politik | Ausland
13.05.2018

Iran stellt Europäern Ultimatum für Garantien zu Atomabkommen

Vize-Außenminister gibt laut Parlamentswebsite 60 Tage Zeit. Ohne diese Garantien müsse der Iran "die notwendigen Entscheidungen treffen".

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomdeal stellt Teheran den Europäern laut Parlamentswebsite ein Ultimatum für Garantien zur Fortsetzung der Vereinbarung. "Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren", wird Vize-Außenminister Abbas Araghshi zitiert.

Die Parlamentswebsite berief sich auf den Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Seijed Hossein Naghawi. Nach dessen Angaben habe Araghshi vor dem Ausschuss außerdem gesagt, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht rechtzeitig die notwendigen Garantien abgäben, müsse der Iran "die notwendigen Entscheidungen" treffen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. Trump leitete zugleich die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ein, die auch europäische Unternehmen betreffen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Die iranische Regierung drohte als Reaktion damit, das Abkommen ihrerseits aufzukündigen.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif startete am Sonntag eine diplomatische Offensive, um das Atomabkommen zu retten. Zunächst führte der Minister, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, Gespräche in Peking. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sagte Zarif, er hoffe, bei seinen Visiten "einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung" erarbeiten zu können.

Von Peking reist Zarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.