Politik | Ausland
24.05.2018

Iran stellt EU Bedingungen für Atom-Deal, Washington bliebt hart

Deutscher Außenminister Maas gibt sich nach Treffen mit Amtskollegen Pompeo in Washington skeptisch.

Europa gerät im Streit um das Iran-Atomabkommen immer mehr unter Druck. Während der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei sieben Bedingungen an Europa für den Verbleib Teherans in dem von den USA aufgekündigten Vertrag stellt, bleibt Washington hart. Das muss gerade der deutsche Außenminister Heiko Maas, derzeit auf USA-Besuch, feststellen: Man sei weit entfernt von einem Kompromiss.

Khamenei, das politische Oberhaupt des Irans, erläuterte am Mittwochabend auf seiner Homepage seine Konditionen: Europa müsse garantieren, dass der Iran Öl verkaufen könne. Sollten die USA dem Öl-Absatz des Iran schaden, sollten die Europäer dies ausgleichen, indem sie iranisches Öl kauften. Außerdem sollen europäische Banken Handel mit dem Iran absichern.

Die Europäer müssten ferner versprechen, keine neuen Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm des Iran und die Rolle der Islamischen Republik in Nahost anzustreben. Der Iran wolle keinen Streit mit den Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien anfangen. "Aber wir trauen ihnen auch nicht." Khamenei hat laut iranischer Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Der Iran habe zwar keine Differenzen mit der EU, aber auch kein richtiges Vertrauen. Dieses Vertrauen könne nur entstehen, wenn die EU die iranischen Forderungen erfülle. Sonst werde auch der Iran nicht mehr am Atomabkommen festhalten. In dem Fall solle unter anderem die in dem Deal vorgesehene Limitierung der Urananreicherung wieder aufgehoben werden, sagte Khamenei. Wichtig sei es, dass Europa sich in dem Streit von den USA abgrenzt.

Derzeit versucht Europa aber noch das Abkommen zu retten - die Hoffnung schwindet jedoch. Der deutsche Außenminister Maas erklärte nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo am Mittwoch (Ortszeit), beide Seiten schlügen völlig unterschiedliche Wege ein. Maas äußert Sorgen über die Folgen für das transatlantische Verhältnis. Der Dialog mit der US-Regierung werde sich "schwierig" gestalten, erklärte der deutsche Außenminister nach einem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton.

Die USA seien aber weiterhin ein "wichtiger Partner", betonte Maas. Daher sei vereinbart worden, in einem "offenen Dialog" zu bleiben. Er habe bei dem Gespräch mit Bolton nochmals "in aller Deutlichkeit" den Willen der deutschen Regierung und ihrer europäischen Partner bekräftigt, an dem Abkommen festzuhalten, sagte der Außenminister. "Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft." Es müsse alles dafür getan werden, "dass auch der Iran in diesem Abkommen bleibt".

Das bekräftigen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr chinesischer Amtskollege Li Keqiang. Bei einem Treffen in Peking bekannten sich beide Seiten zu dem Atomabkommen mit dem Iran. Sein Land stehe hinter den Bemühungen, den Vertrag zu retten, sagte der Gastgeber am Donnerstag. Merkel wies darauf hin, dass die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik dazu führen könnten, dass ein Teil der EU-Unternehmen abzögen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Drian kritisierte die US-Politik im Iran am Mittwoch als höchst riskant. "Diese Haltung birgt das Risiko, die Region noch mehr als ohnehin schon zu gefährden", sagte der Chefdiplomat dem französischen Radiosender France Inter. "Die geplanten Sanktionen gegen den Iran werden den Dialog nicht befördern."

Le Drian äußerte die Befürchtung, die von Pompeo angekündigten Strafmaßnahmen könnten die Konservativen in Teheran stärken und den moderaten Präsidenten Hassan Rouhani schwächen. Die Frage, ob ein Kriegsrisiko bestehe, bejahte der französische Außenminister.

Neben den drei Vertragsstaaten aus Europa - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hatten auch China, die USA und Russland das Abkommen 2015 in Wien unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump hatte allerdings am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Pompeo hatte zu Wochenbeginn "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" gegen den Iran angekündigt.