Politik | Ausland
14.05.2018

Iran setzt der EU 60-Tage-Frist für Atomdeal

Das Thema soll auch beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Der Iran hat der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.

Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden. Unterdessen wollen China und Kanada helfen, eine Lösung im Streit um das Atomabkommen zu finden.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Dienstag verkündeten Ausstieg aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrages garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil.

Frist von 60 oder 90 Tagen

Das könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen. So steht etwa ein Geschäft in der Höhe von mehreren Milliarden Dollar zwischen dem französischen Flugzeugbauer Airbus und IranAir auf der Kippe. Hält Airbus an dem Deal fest, dürften sie Probleme mit den USA bekommen.

Berlin, Paris und London bekräftigten unterdessen, unbedingt an dem Abkommen festhalten zu wollen. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen", sagte Altmaier.

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit Rouhani. "Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrechterhalten wird", versicherte May Rouhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros.

China und Kanada bieten Hilfe an

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben."

Unterstützung bei der Findung einer Lösung in dem Streit haben unterdessen China und Kanada angeboten. Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und "weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif am Sonntag in Peking. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau zeigte sich unterdessen "enttäuscht" über die Entscheidung der USA: "Das Abkommen, obwohl nicht perfekt, ist sicherlich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung."

Trump hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal zurückziehen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern zählen auch Russland und China.

USA streben keinen Machtwechsel im Iran an

Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an. "Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. "Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern", sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.