Drohnen-Angriffe und Bunker als Parkplätze: Sorge um Sicherheit auf Zypern
Aus Nikosia/ Limassol
Wieder heulen die Sirenen auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Royal Airforce Akrotiri südlich der zyprischen Stadt Limassol. Anwohner werden via Nachricht der britischen Sovereign Base Administration gewarnt: 'Es besteht eine anhaltende Sicherheitsbedrohung. Bitte bleiben Sie in Innenräumen und halten Sie sich an Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf, bis eine weitere offizielle Mitteilung erfolgt. Halten Sie sich von Fenstern fern und suchen Sie Schutz hinter oder unter stabilen, festen Möbelstücken. Bitte warten Sie auf weitere Anweisungen.'
Wenige Minuten später gibt es Entwarnung.
Das war am Montag, dem 9. März - eine Woche nach den ersten iranischen Angriffen auf die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern mit Drohnen, mutmaßlich aus dem Libanon.
Angst in der Bevölkerung
Seither fühlen sich Anwohner unsicher. Kein anderes europäisches Land, kein Ort im Mittelmeer ist den Entwicklungen dieses Krieges an seinem Horizont so ausgesetzt. Die Lage auf der Urlaubsinsel ist geostrategisch heikel und politisch komplex. Die Zyprer haben Angst, Kollateralschaden des Krieges in Nahost zu werden.
Auch Andreas fürchtet um seine und die Sicherheit seiner Familie. Er lebt mit seiner Frau und den zwei 6- und 9-jährigen Söhnen in einem Dorf etwa 15 Kilometer von Akrotiri entfernt. Nach den iranischen Drohnenangriffen am 2. März entschloss sich die Familie, für einige Tage zu Verwandten zu gehen. Mittlerweile sind sie zurück, sicher fühlen sie sich aber nicht, berichtet Andreas. Immer wieder seien Militärflugzeuge über ihren Köpfen zu hören. Das macht ihnen Angst, denn sie können nicht sagen, was sie zu bedeuten haben.
Zypern ist der südöstliche Punkt Europas. Es liegt geostrategisch günstig zur Überwachung und Verteidigung der östlichen Mittelmeerregion.
Es ist der nächste europäische Punkt zum Nahen Osten, weswegen sowohl die zypriotischen Flughäfen als auch die britischen Militärbasen in der Vergangenheit bereits häufiger für Militäreinsätze im Nahen Osten genutzt wurden, etwa Libyen, Syrien und im Irak.
Demonstrationen gegen britische Militärstützpunkte werden größer
Auch 80 Kilometer weiter in der geteilten Hauptstadt Nikosia treibt die Sorge die Bewohner um. 'Raus, raus, raus! Britische Militärbasen raus!', skandierten Hunderte Menschen am Samstag bei der bisher größten Demonstration gegen die beiden britischen Militärbasen Akrotiri und Dhekelia auf der Mittelmeerinsel. 'Zypern ist keine Abschussrampe', ist auf einigen Transparenten zu lesen.
Der Unmut und die Sorge der Bevölkerung, durch die britischen Militärstützpunkte in den Iran-Krieg hineingezogen zu werden, wächst. Gleichzeitig wird befürchtet, dass durch das Aufstocken der griechischen Luftabwehr und Raketenstation in der Region auf Zypern auch alte Konflikte mit der Türkei wieder aufflammen. Die verlegten ihrerseits sechs F-16-Kampfjets in das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern. (Die Grenze zwischen dem türkisch besetzten Nordzypern und dem griechischen Teil Zyperns verläuft durch die Hauptstadt Nikosia.)
Protest gegen britische Militärbase auf Zypern und den Iran-Krieg
'Wir veranstalten schon viele Jahre Protestaktionen gegen die britischen Militärbasen und dagegen, dass die Regierung andere Länder zyprische Flughäfen nutzen lässt, um Militäraktionen im Nahen Osten zu fliegen. Aber so viele Menschen wie jetzt haben sich noch nie bei unseren Aktionen beteiligt. Immer mehr Zyprer engagieren sich. Die Menschen haben Angst', sagt der Aktivist Niko, einer der Veranstalter der Demonstration, zum KURIER.
Die Demonstranten fordern die Auflösung und den Abzug der britischen Militärbasen Akrotiri und Dhekelia und sprechen sich gegen das Entsenden europäischer Fregatten in den Mittelmeerraum aus, etwa von Frankreich, Griechenland und Spanien. Seit dem Drohnenangriff auf Akrotiri am 2. März entsenden immer mehr Länder Fregatten und Jets, um den Luftraum vor weiteren Drohnenangriffen im östlichen Mittelmeerraum zu schützen. Sollte das nicht von der Bevölkerung begrüßt werden, sollten sie sich nicht sicherer fühlen? 'Nein, ganz im Gegenteil. Zypern wird dadurch erst weiter hineingezogen', sagt Niko.
Bunker als Parkplätze, Alarm-System verspätet sich
Hinzu kommt, dass 'Zypern nicht auf eine Beteiligung in diesen Krieg vorbereitet ist', sagt Niko. Beobachter müssen ihm recht geben: Laut der zyprischen Regierung gibt es zwar rund 2.500 Bunker und Luftschutzräume in Zypern, die etwa 45 Prozent der Bevölkerung fassen könnten, allerdings sollen diese in großem Maße unbrauchbar sein. Recherchen von Journalisten haben ergeben, dass viele zivile Luftschutzräume von Anrainern zum Parken der Autos oder von lokalen Geschäften als Lagerraum genutzt werden; einige sollen zugemüllt oder in schlechtem baulichem Zustand oder simpel nicht auffindbar sein.
Auch das Zypern-weite Warnsystem (PWS) ist nicht einsatzbereit. Nach einigen Verspätungen soll es erst im Juni 2026 implementiert werden. Um diese Lücke zu überbrücken, sollten Besitzer einer zyprischen Nummer Warn-SMS erhalten. Ein erster Test vergangene Woche scheiterte. Manche erhielten die SMS Stunden später, andere gar nicht. Ein zweiter Versuch verlief erfolgreich, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte.
Die britischen Basen liegen zwar geografisch auf der Insel Zypern, sind aber seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1960 britisches Hoheitsgebiet. Das war Teil der Autonomie-Vereinbarung.
Ein Angriff auf die Militärbasen, wie etwa am 2. März, ist also ein Angriff auf Großbritannien und damit auf ein NATO-Land.
Weil die Drohnen am Weg aber zyprischen Luftraum penetriert haben, wurde auch die Souveränität Zyperns und damit die Souveränität eines EU-Landes verletzt. Außerdem hätte die Drohne ihr Ziel verfehlen können und zyprischen Boden oder Bürger treffen können, das erklärt Michael Zinkanell-Süss, Direktor des Austrian Institute for European and Security Policies.
In beiden Fällen hätte ein Bündnisfall beziehungsweise die Beistandsklausel der EU ausgerufen werden können. Im Falle des Angriffs auf ein NATO-Land, in dem Fall Großbritannien, hätte gemäß Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen werden können. Er besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Er verpflichtet die Verbündeten zu Beistand, einschließlich militärischer Gewalt, um die Sicherheit im nordatlantischen Gebiet wiederherzustellen. Der Bündnisfall wird einstimmig im Nordatlantikrat festgestellt, wobei jedes Land die Art der Unterstützung selbst bestimmt.
Die EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Abs. 7 EU-Vertrag) verpflichtet Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand, wenn ein EU-Land (in dem Fall Zypern) bewaffnet angegriffen wird. Dieser wurde in der Geschichte erst ein einziges Mal ausgerufen, und zwar nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015, einschließlich des Angriffs auf das Bataclan-Theater.
Teilung der Insel bis heute:
Die türkische Besetzung Zyperns, oft als Invasion bezeichnet, begann am 20. Juli 1974 als Reaktion auf einen von der griechischen Militärjunta unterstützten Putsch, der den Anschluss der Insel an Griechenland anstrebte. Die Türkei als Garantiemacht schritt ein, zunächst unter dem Vorwand, die Minderheit der Zypern-Türken zu schützen. In weiterer Folge besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns. Die NATO zog eine Grüne Grenze, eine Pufferzone, die bis heute die Insel teilt. Die Grenze geht durch die Hauptstadt Nikosia und macht sie zur einzigen geteilten Hauptstadt der Welt.
Krieg gefährdet Wirtschaft
Schon der Anschein, ein unsicherer Ort zu sein, schadet indes der Wirtschaft des Inselstaats. Zypern ist hauptsächlich von Tourismus abhängig. Vergangenes Jahr vermeldete Zypern rund vier Millionen Touristen. Gegenüber der britischen Zeitung Guardian monieren Touristiker schon jetzt Stornierungen.
'Wir sind eine wunderschöne, sonnige Urlaubsinsel. Wir wollen das Leben genießen und nicht in externe Konflikte involviert werden', sagt Niko dem KURIER. Dafür wollen die Aktivisten weitere Proteste organisieren.
Dafür aber dürfte es seit dem Drohnenangriff am 2. März bereits zu spät sein. Die iranischen Drohnen hatten zwar die britische Militärbasis getroffen, auf dem Weg dahin aber bereits die Souveränität des zyprischen Luftraums verletzt und auch zyprischen Boden und die Bevölkerung gefährdet, bestätigen Völkerrechtler dem KURIER. Zypern ist bereits in diesem Krieg hineingezogen. Es bleibt offen, ob es bei den ersten Angriffen bleibt.
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