Iran-Deal: Streit in den USA beigelegt

Im Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran haben die US-Regierung und eine Gruppe von Senatoren sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Dienstag für einen Gesetzentwurf, der dem Kongress bei dem geplanten Atomabkommen mit Teheran ein Mitspracherecht einräumt - aber erst, wenn die bis Ende Juni laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind.

Präsidentensprecher Josh Earnest hatte signalisiert, dass Barack Obama das Gesetz unterschreiben würde. Sollte es in Kraft treten, hätte der Ausschuss nach einer endgültigen Einigung mit dem Iran nur noch 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Atomabkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufheben. Diese sind ein wichtiges Argument Washingtons, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Der im Ausschuss einstimmig verabschiedete Entwurf muss nun vom Senat gebilligt werden.