Atom-Deal: Jubel in Teheran, Widerstand im Obama-Lager

Damit hatten die Hardliner nicht gerechnet. Wie so oft in den letzten Jahren hatten sie sich zu einer Demo vor dem Parlament in Teheran versammelt. Man protestierte für das uneingeschränkte Recht des Iran auf ein Atomprogramm und überhaupt gegen alle Abkommen mit dem "Satan" USA. Kundgebungen wie diese waren bisher auf Wohlwollen von Religionsführer Khamenei gestoßen, wurden oft von dessen engsten Vertrauten organisiert. Diesmal aber ließ man das kleine Häufchen sofort von der Straße räumen. Teheran will nach der Einigung im Atomstreit mit dem Westen keine Misstöne. Bis Ende Juni, wenn auch die letzten Details des Abkommens zu Papier gebracht sein sollen, soll alles glatt gehen.

Nicht ohne Kongress

Ganz anders die Stimmung in Washington. Dort wächst der Widerstand gegen das Abkommen, vor allem aber gegen die Haltung des Weißen Hauses. Man hält dort die Einigung mit dem Iran für eine Angelegenheit, über die der Präsident im Alleingang entscheiden könne. Inklusive der wichtigsten Konsequenz daraus, auf die ja Teheran vor allem aus ist: Die rasche Beendigung der US-Wirtschaftssanktionen.

Doch die sind allesamt vom Kongress verabschiedet worden und können daher – davon sind immer mehr Abgeordnete überzeugt – nur vom Kongress aufgehoben werden. Zu den Republikanern, die den Iran-Deal ohnehin ablehnen und daher zu Fall bringen wollen, gesellen sich auch immer mehr Demokraten. "Wir werden nicht erlauben, dass die Sanktionen einfach wegverhandelt werden" stellt sich etwa der demokratische Senator Tim Kaine gegen den Präsidenten. Zwar will man das Abkommen nicht blockieren, aber bei den Sanktionen ein Wörtchen mitreden.

Und zwar genau 60 Tage lang, so viel Zeit fordert die republikanische Mehrheit im Kongress nach Abschluss des Deals Ende Juni. Obama will sich dagegen mit einem Veto wehren – doch das könnte von seinen eigenen Parteikollegen lahmgelegt werden. Auf die dafür nötige Zweidrittelmehrheit, so spekulieren US-Medien, fehlen nur noch wenige Stimmen.