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Politik Ausland
11/29/2019

Irak-Proteste: Premier will Parlament Rücktritt anbieten

Nach wochenlangen schweren Unruhen Dutzenden Toten steht die Regierung von Premier Adel Abdel Mahdi vor dem Fall.

von Stefan Schocher

Nach wochenlangen Protesten mit Dutzenden Toten hat der irakische Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi am Freitag bekanntgegeben, dass er dem Parlament seinen Rücktritt vorschlagen werde. Zuvor hatte das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Land, Großayatollah Ali al-Sistani, den Umgang der Regierung mit den Protesten scharf kritisiert.

Sistani forderte das Parlament auf, seine Unterstützung für die Regierung, die nicht in der Lage zu sein scheine, mit der Situation umzugehen, zu überdenken. Er verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, das schon in einem Regierungsbericht als übermäßig kritisiert worden war. Zugleich forderte Sistani die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.

Die Zahl der Todesopfer seit Ausbruch der Proteste Anfang Oktober stieg am Donnerstag auf über 400. Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich gegen die von Schiiten dominierte politische Elite, Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Mittlerweile sind es die größten Unruhen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003.

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