Der demokratische Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer

© APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Politik Ausland
12/16/2019

Impeachment: US-Demokraten wollen Trump-Mitarbeiter vorladen

Demokrat Schumer würde unter anderem gerne Trumps geschäftsführenden Stabschef Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater Bolton vorladen. Dafür braucht er aber Unterstützung.

Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell. Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Mit dem Verfahren könne in der zweiten Jännerwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor.

Amtsenthebungsverfahren noch diese Woche?

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. In dieser Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Das anschließende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist.

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