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Politik Ausland
10/06/2019

Hongkong: Demonstranten widersetzen sich Vermummungsverbot

Demonstranten verbargen ihre Gesichter hinter Masken und Regenschirmen. U-Bahn-Verkehr war lahmgelegt, Panikkäufe in Supermärkten.

Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong fortgesetzt und sich dabei dem Vermummungsverbot widersetzt. Bei strömendem Regen kamen die Demonstranten zu nicht genehmigten Kundgebungen zusammen, bei denen viele von ihnen Masken und Regenschirme trugen.

Vielerorts setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Als ein Taxifahrer im Bezirk Sham Shui Po in eine Menschenmenge fuhr und zwei junge Frauen verletzte, wurde er von aufgebrachten Demonstranten verprügelt.

Oberstes Gericht stützt Vermummungsverbot

Das Oberste Gericht Hongkongs stützte mit einer einstweiligen Verfügung vom Sonntag das Vermummungsverbot. Das Gericht wies die Argumentation der Kläger aus der Demokratiebewegung ab, Regierungschefin Carrie Lam habe mit dem Rückgriff auf das Notstandsgesetz das Parlament umgangen und gegen die Verfassung Hongkongs verstoßen. Lam verfügt nach der bestehenden Rechtslage bei Gefahren für das öffentliche Leben über weitgehende Vollmachten.

Die U-Bahn in Hongkong, die üblicherweise vier Millionen Menschen am Tag transportiert, war am Samstag vollständig lahmgelegt. Am Sonntag öffnete nur die Hälfte der U-Bahn-Stationen. Nachdem Supermarkt-Ketten und Einkaufszentren Schließungen ankündigten, setzten Panikkäufe ein.

"Wir können nicht länger zulassen, dass Randalierer unser geliebtes Hongkong zerstören", sagte Lam in einer Video-Ansprache vom Samstag, auf der sie mit versteinerter Miene zu sehen war. Ihre Regierung hatte die Notstandsverordnung am Freitag in einem Rückgriff auf Regelungen aus der britischen Kolonialzeit in Kraft gesetzt.

Nach der Verkündung gab es teilweise gewaltsame Proteste. Radikale Demokratie-Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

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