Neos nominieren Helmut Berger für EU-Rechnungshof

Diesen Sommer endet die Amtszeit von Helga Berger (53) im EU-Rechnungshof, wo sie seit 2020 tätig ist. Ihr soll Helmut Berger (68) nachfolgen, wird dem KURIER am Samstag von den Neos bestätigt. Dafür muss er erst von der Regierung nominiert werden und sich einem Hearing in Brüssel stellen.

Helmut Berger war bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. Dieser unterstützt den Nationalrat bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes. Zuvor war der promovierte Jurist und Wirtschaftsuni-Absolvent 24 Jahre lang bis 2012 im Rechnungshof tätig.

Berger wurde als einer von drei Kandidaten vom Europaministerium vorgeschlagen. „Das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes liegt beim ranghöchsten Regierungsmitglied der Neos“, steht auf Seite 208 im Koalitionsabkommen von ÖVP, SPÖ und Neos. Und Beate Meinl-Reisinger hat sich als „ranghöchsten Regierungsmitglied der Neos“ nach einem internen Hearing der drei Kandidaten für Berger entschieden.

Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der EU-Finanzen, also ob EU-Gelder korrekt eingenommen und ausgegeben wurden und ob sie sparsam und zweckmäßig eingesetzt wurden. Seine Hauptaufgaben sind die Erstellung von Jahresberichten für das Parlament und den Rat zur Entlastung der Kommission, die Prüfung von EU-Institutionen und Empfängerländern sowie die Veröffentlichung von Berichten und Stellungnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements.