Trump beim Unterzeichnen des ersten Einreisestopps

© REUTERS/CARLOS BARRIA

USA
03/08/2017

Hawaii beeinsprucht Trumps neues Einreiseverbot

Man ortet dieselben Verfassungsmängel wie beim ersten Dekret von Präsident Trump. Mehrere US-Staaten prüfen Klage.

Hawaii geht gegen das überarbeitete US-Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vor. Am Mittwoch werde man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, am Dienstag dem TV-Sender CNN.

Der neue Erlass von Donald Trump betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf.

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

Erstes Dekret auf Eis

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere US-Staaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch dafür, eine neue Version anzufertigen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

Mehre Staaten prüfen Klage

Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere US-Staaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und "unsere nächsten juristischen Schritte" würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

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