Handschlag auf Bali: Biden und Xi wollen bilaterale Beziehungen verbessern

Inmitten schwerer politischer Spannungen haben sich die Präsidenten der USA und Chinas, Joe Biden und Xi Jinping, erstmals zu einem Gespräch auf höchster Ebene getroffen.

Die Staatschefs kamen am Montag vor dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali zusammen. Seit Bidens Wahlsieg vor zwei Jahren hatten sie mehrfach miteinander telefoniert, sich aber nicht persönlich gesehen. 

Biden und Xi betonten zu Beginn des auf mehrere Stunden angesetzten Treffens ihre Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zu reparieren. Aus der Konkurrenz der beiden Länder dürfe kein Konflikt werden, sagte Biden.

„Als Führer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg für die bilateralen Beziehungen vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen“, erwiderte Xi.

Ukraine-Krieg

Nach dem Gespräch zeigte sich Xi „höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine“. China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau, hieß es in einer Mitteilung. Auch sollten die USA, die NATO und die EU einen umfassenden Dialog mit Russland führen.

Nach Angaben aus Washington verurteilten Xi und Biden die russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte das Thema allerdings nicht. Es wurde nur festgehalten, dass Xi seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Lösungen gebe und Konfrontationen zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.

Erwähnt wurde allerdings auch nicht die sonst häufig wiederholte chinesische Argumentationslinie, dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten. China hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert und gibt Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung.

Taiwan ist "interne Angelegenheit"

Mit Blick auf Taiwan fand Xi klare Worte. Er forderte die USA auf, sich aus dem Konflikt um die abtrünnige Insel herauszuhalten. „Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit“, sagte Xi nach chinesischen Angaben. Es sei die „erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf“.

Zuvor hatte Biden China in dem Konflikt vor militärischer Gewalt gewarnt. Die amerikanische Ein-China-Politik habe sich zwar nicht geändert, sagte der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Die USA lehnten jedoch jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China oder Taiwan. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine militärische Intervention.

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer „Vereinigung“ verweigern sollten. 

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.

Russland schickt Außenminister

Sowohl die USA als auch China gehören den G20 an, deren Staats- und Regierungschefs sich an diesem Dienstag und Mittwoch auf Bali zu ihrem alljährlichen Gipfel versammeln.

Ursprünglich wurde dazu auch der russische Präsident Wladimir Putin erwartet, der wegen des Kriegs in der Ukraine international massiv in der Kritik steht. Der Kremlchef lässt sich nun jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.