Härtere Gangart gegen katalanische Abspalter

Das spanische Parlament hat dem Verfassungsgericht am Donnerstag eine größere Handhabe gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien eingeräumt. Staatsbedienstete und Politiker, die den Urteilen des Gerichts nicht Folge leisten, können ihrer Ämter enthoben und mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro belangt werden. Katalanische Parteien warfen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, das Gesetz sei auf den katalanischen Präsidenten Artur Mas zugeschnitten. Das neue Gesetz tritt noch vor der landesweiten Parlamentswahl am 20. Dezember in Kraft. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag ein Verfahren gegen Mas eröffnet.

Artur Mas vor Gericht

Wie bekannt geworden war, muss sich Mas bereits am 15. Oktober vor dem Obersten Katalanischen Gerichtshof für die Durchführung einer zuvor vom Verfassungsgericht ausgesetzten Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Mas zudem die Unterschlagung öffentlicher Gelder, zivilen Ungehorsam, Rechtsbeugung und Amtsanmaßung vor.
Die Separatisten hatten am Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien im Parlament die absolute Mehrheit errungen. Mit dem Ergebnis im Rücken wollen sie die autonome Region vom Mutterland abtrennen. Rajoy pocht dagegen auf die Einheit des Landes und verweist auf die Verfassung.

Spanien wählt im Dezember

Die Parlamentswahl in Spanien wird am 20. Dezember stattfinden. Das kündigte der konservative Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstagabend im Fernsehsender Antena 3 an. So gebe es genug Zeit, damit sich das Parlament nach den am Jahresende anstehenden Feiertagen einrichten könne, sagte er. Rajoy hatte bei den Wahlen im Jahr 2011 eine absolute Mehrheit für seine Partei erzielt. Allen Umfragen zufolge dürfte Rajoy es diesmal schwer haben, seinen Erfolg von 2011 zu wiederholen. Damals hatten die Wähler die sozialistische Regierung auch wegen der Folgen der Finanzkrise abgestraft, die 2008 ihren Lauf nahm. Obwohl die akute Krise überwunden ist, leidet Spanien immer noch unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 22 Prozent.
Die Auswirkungen der Finanzkrise hatten unter anderem auch dazu geführt, dass das linke Bündnis Podemos als neuer politischer Akteur in Spanien Tritt fassen konnte. Podemos gilt als Schwesterpartei der griechischen Syriza-Partei.