US President Joe Biden speaks on the October jobs report

© EPA / Al Drago / POOL

Politik Ausland
11/05/2021

Hängepartie für Biden: Sozial- und Klimapaket verzögert sich erneut

Der US-Präsident steuert auf eine Niederlage im Repräsentantenhaus zu. Einige Parteikollegen wollen nur über beide Gesetzesvorhaben gemeinsam abstimmen.

US-Präsident Joe Biden steuert auf eine empfindliche Niederlage bei der Umsetzung zentraler Wahlversprechen zu. Im US-Repräsentantenhaus zeichnete sich am Freitag eine abermalige Verschiebung der Abstimmung über ein Paket sozialer Maßnahmen sowie Umweltschutz-Förderungen im Volumen von 1,75 Billionen Dollar (1,51 Billionen Euro) ab. Damit steht auch die Abstimmung über ein Infrastruktur-Paket im Volumen von einer Billion Dollar (860 Millionen Euro) auf der Kippe.

Einige von Bidens Demokraten wollen nämlich nur über beide Gesetzesvorhaben gemeinsam abstimmen. Dabei hatte sich Biden zuvor erstmals öffentlich an die Abgeordneten gewandt: "Ich rufe jedes Parlamentsmitglied auf, Mitglieder des Repräsentantenhauses, mit Ja für diese beiden Gesetze jetzt zu stimmen." Nur mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses bleibt Bidens Versprechen glaubwürdig, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Auch der versprochene Konjunktur-Schub und die Verbesserung sozialer Leistungen hängen von den Gesetzen ab.

Hintergrund der nun schon Monate währenden Hängepartie ist der Streit zwischen dem progressiven und dem moderaten Flügel der Demokraten. Mehrere Demokraten des moderaten Flügels wollten zuerst eine überparteiliche Kostenschätzung des bereits abgespeckten 1,75-Billionen-Pakets für soziale Maßnahmen und Umweltschutz sehen, bevor sie darüber abstimmen. Das müsste die Kongress-Behörde Congressional Budget Office (CBO) übernehmen. Die CBO-Berechnungen würden allerdings Wochen in Anspruch nehmen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte deswegen noch am Freitag nur über das Infrastruktur-Paket abstimmen lassen. Allerdings kündigten die progressiven Demokraten an, dieses nur zu unterstützen, wenn auch das 1,75-Billionen-Paket mit dem Namen "Build Better Back" verabschiedet wird.

Während das Infrastrukturpaket auch von oppositionellen Republikanern unterstützt wird, stoßen die Umweltschutz- und sozialpolitischen Maßnahmen dort auf einhellige Ablehnung. Da die Demokraten aber nur über eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, kann "Build Better Back" die Kammer nur passieren, wenn alle Demokraten dafür stimmen.

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