Politik | Ausland
31.03.2018

Guterres fordert unabhängige Untersuchung von Gewalt im Gaza

Der UNO-Generalsekretär zeigte sich bei der Dringlichkeitssitzung "zutiefst besorgt".

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich "zutiefst besorgt" über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften beim "Marsch der Rückkehr" im Gazastreifen geäußert. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag (Ortszeit) in einer Stellungnahme.

Guterres fordere "unabhängige und transparente Ermittlungen" zu den Vorfällen, hieß es. Zudem rufe er die Beteiligten auf, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die zu weiteren Todesfällen führen oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten. Die Tragödie vom Freitag zeige die Dringlichkeit, mit der der Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt werden müsse, um es Palästinensern und Israelis zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit als Nachbarn zu leben.

Bei dem Marsch waren zahlreiche Palästinenser getötet und weitere verletzt worden. Die Vereinten Nationen fürchteten, dass sich die Situation in Gaza in den kommenden Tagen verschlimmern könnte, sagte der stellvertretende Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Taye-Brook Zerihoun, in einem Briefing des Sicherheitsrats. Er ermahnte Israel zur Aufrechterhaltung seiner Verantwortung unter humanitärem Recht. Tödliche Gewalt dürfe nur als letztes Mittel angewandt werden. Zivilisten dürften nicht zum Ziel werden, vor allem keine Kinder, so Zerihoun.

Der UNO-Sicherheitsrat kam auf Antrag des nicht-ständigen Mitglieds Kuwait am Freitagabend in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Zusammenstöße mit mindestens 16 Toten zu beraten. Eine gemeinsame Erklärung des wichtigsten UNO-Gremiums kam nicht zustande.

Der US-Diplomat Walter Miller bedauerte das Fehlen Israels bei der Dringlichkeitssitzung aufgrund des Pessachfests. "Wir sind über den Verlust von Menschenleben tief betrübt", sagte Miller. "Wir rufen alle beteiligten Parteien dazu auf, Schritte zu unternehmen, um die Spannungen zu reduzieren und das Risiko neuer Zusammenstöße zu verhindern." Schädliche Akteure würden die Proteste ausnutzen, um Gewalt herbeizuführen, und gefährdeten damit das Leben Unschuldiger, so der Diplomat.

Die israelische Armee war am Freitag mit aller Härte gegen Demonstranten im Gazastreifen vorgegangen. Israels Sicherheitskräfte reagierten damit nach eigenen Angaben auf brennende Reifen, Steinwürfe und Brandbomben von palästinensischer Seite. Die Armee sprach von Ausschreitungen an fünf Orten entlang des "Sicherheitszauns" zwischen Israel und dem Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Zusammenstößen mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 1.400 Menschen verletzt, darunter 758 Menschen durch scharfe Munition. Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sprach vor dem UNO-Sicherheitsrat von mindestens 17 getöteten Palästinensern und mehr als 1.400 Verletzten.

Die Proteste fanden anlässlich des "Tags des Bodens" statt, der an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels am 30. März 1976 erinnert. Israel hatte das Grenzgebiet im Vorfeld der Proteste zur militärischen Sperrzone erklärt.

Nach palästinensischen Medienberichten waren am Freitag mehr als 20.000 Menschen zum "Marsch der Rückkehr" gekommen. Die radikal-islamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Die Proteste sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.