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Politik Ausland
09/17/2019

Guaidó kann Venezuelas Opposition nicht mehr auf Linie halten

Teil der Regierungsgegner zu Verhandlungen mit Präsident Nicolas Maduro bereit. Der feiert.

Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela hat Oppositionschef Juan Guaidó die ersten Gefolgsleute verloren. Eine kleine Gruppe oppositioneller Abgeordnete erklärte sich dazu bereit, wieder Verhandlungen mit der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro aufzunehmen. Guaidó hatte neuen Gesprächen zuvor eine Absage erteilt.

Damit verweigerte erstmals ein Teil der Regierungsgegner dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó die Gefolgschaft. Vertreter kleiner Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag im Außenministerium ein Abkommen mit der Regierung. "Es beginnt die Nationale Verhandlungsrunde für Venezuela", sagte der Abgeordnete Timoteo Zambrano. "Die Freiheit aller und der Frieden sind die obersten Ziele. Wir sind gegen den Hass und die Wut aufgestanden."

Keine Fortschritte

Über Monate hinweg war es Guaidó gelungen, die traditionell zerstrittene Opposition auf Linie zu halten. Allerdings konnte er im Machtkampf mit Maduro zuletzt kaum Erfolge erzielen. Das dürfte viele Regierungsgegner frustriert haben. Zwar unterzeichneten nur fünf Abgeordnete das Abkommen mit der Regierung, doch die Geschlossenheit der Opposition ist damit dahin.

Staatschef Maduro feierte die Einigung. "Das ist ein Schritt in Richtung Zusammenleben und Frieden. Die Türen des Dialogs bleiben offen", schrieb er auf Twitter. Die Regierung kündigte ihrerseits die Rückkehr der Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PSUV in das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Zudem solle bald ein neuer Wahlrat ernannt werden. "Alle politischen Parteien, die möchten, können an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Informationsminister Jorge Rodríguez.

Kritik an Abweichlern

Der größte Teil der Regierungsgegner lehnte neue Gespräche allerdings ab und kritisierte die Oppositionellen, die sich auf die Verhandlungen einlassen wollen. "Dieses Abkommen wird von den demokratischen Kräften und dem ganzen Land abgelehnt, weil es nur dafür sorgt, dass Maduro im Präsidentenpalast Miraflores bleibt", sagte der Abgeordnete Carlos Berrizbeitia.

Auch die Europäische Union äußerte sich kritisch zu dem Bruch in der Opposition. "Die Europäische Union glaubt weiterhin, dass eine politisch ausgehandelte Lösung der einzige friedliche Weg aus der Krise in Venezuela ist", sagte ein EU-Sprecher am Dienstag. "Um erfolgreich zu sein, muss jeder Verhandlungsprozess allerdings den nötigen politischen Rückhalt haben, die Unterstützung der Nationalversammlung und das klare Ziel, zu einer glaubwürdigen Präsidentenwahl zu führen."

Maduro wegen US-Sanktionen verstimmt

Guaidó hatte die Verhandlungen mit der Regierung von Staatschef Maduro zuvor für gescheitert erklärt. Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die verfeindeten Lager auf Barbados nach einem Ausweg aus der Krise in Venezuela gesucht. Die Opposition hatte der Regierung nach eigenen Angaben folgendes Angebot gemacht:

Sowohl Maduro als auch Guaidó verzichten auf die Präsidentschaft, ein Regierungsrat aus Mitgliedern der Regierung, der Opposition und der Streitkräfte übernimmt die Amtsgeschäfte und es werden Neuwahlen abgehalten. Der Vorschlag sei allerdings abgelehnt worden.

Die Regierung und die Opposition in Venezuela liefern sich seit Anfang des Jahres einen erbitterten Machtkampf. Viele Länder haben Guaidó bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Das einst reiche Land steckt zudem in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen.

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