Großbritannien könnte künftig Asylwerber abweisen
879 Personen am Montag, 440 am Dienstag, 178 am Mittwoch. Insgesamt haben in den vergangenen sechs Monaten 20.000 Personen die prekäre Reise auf überladenen Schlauchbooten auf sich genommen, um von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Diese Zahl ist nicht nur um die Hälfte höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – sie macht auch deutlich, dass Premierminister Keir Starmer weit davon entfernt ist, sein Wahlversprechen „Stop The Boats“ einzulösen. Doch nun könnte es zu einem drastischen neuen Projekt kommen, wie der Daily Telegraph berichtet.
Konkret sollen Frankreich und Großbritannien ein bilaterales Abkommen vorbereiten. Demnach würden illegale Einwanderer wieder nach Frankreich überstellt werden – wenn Großbritannien im Gegenzug für jede zurückgewiesene Person einen Asylwerber aus Frankreich aufnimmt.
Asylrecht aushebeln
Dazu müsste Großbritannien allerdings das bestehende Asylrecht außer Kraft setzen. Eine Möglichkeit wäre die Anwendung eines Gesetzes über Staatsangehörigkeit und Grenzen, das die Konservativen 2022 verabschiedet haben.
Dieses würde es der der Regierung ermöglichen, den Asylantrag eines Einwanderers aus dem Ärmelkanal für unzulässig zu erklären - insbesondere dann, wenn eine Person eine Verbindung zu einem sicheren Drittland hat.
Weitere Details der Vereinbarung könnten kommende Woche diskutiert werden, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron für einen Staatsbesuch nach London kommt.
Polizei sticht in Schlauchboot
Seit Kurzem sind die französischen Grenzpolizisten dazu angehalten, die Schlauchboote nicht wie bisher üblich am Strand zurückzuhalten, sondern dürfen bis zu 300 Meter ins Wasser waten. Diese Woche haben französische Polizisten das erste Mal ein Schlauchboot im Wasser durchstochen. Wie ebenfalls der Telegraph berichteten, sollen Grenzbeamte bei Boulogne-sur-Mer die Luft aus dem Boot gelassen haben. Die Stelle soll seicht genug gewesen sein, um zurück ans Ufer zu waten. Die britische Innenministerin Yvette Cooper sprach von einer „begrüßenswerten“ Strategie.
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