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Politik Ausland
05/10/2019

Brexit-Beschimpfung und Tory-Absturz: Skurriler EU-Wahlkampf in Großbritannien

In Großbritannien kümmern sich lediglich überzeugte Pro-Europäer und ebenso überzeugte Europa-Gegner um die EU-Wahlen.

von Konrad Kramar

Nigel Farage ist wieder in seinem Element. Der ebenso passionierte wie talentierte Wahlkämpfer ist seit Wochen wieder in ganz Großbritannien unterwegs, um seine Botschaft zu verkünden. Und die ist simpel und zugkräftig. Großbritanniens Politiker hätten die Bürger und ihre Entscheidung für den Brexit verraten. Seine neu gegründete "Brexit-Partei" trete jetzt an, um den zu retten. "Die Demokratie ist bedroht. Helfen Sie uns, um sie zu retten", ist eine der Parolen der Bewegung, die eigens für die Europawahlen am 23. Mai ins Leben gerufen wurde.

Denn Großbritannien nimmt jetzt quasi wider Willen an diesen Europwahlen teil. Regierung und Parlament in London haben es nicht geschafft, rechtzeitig eine Einigung über ein EU-Austritts-Abkommen zustandezu bringen. Daher muss das Land die Wahlen durchführen, obwohl Premierministerin Theresa May noch vor wenigen Monaten genau das kategorisch ausgeschlossen hat. Der hohe Favorit und bereits jetzt programmierte Sieger dieser Wahlen ist Nigel Farage. In Umfragen liegt seine Brexit-Partei mit 30 Prozent der Stimmen klar in Führung. Damit wird die Brexit-Partei die stärkste britische Fraktion im kommenden EU-Parlament werden. Von den zu vergebenden 73 britischen Abgeordnetensitzen dürfte sie an die 20 bekommen.

Farage, dem passionierten EU-Gegner, steht also eine dritte ausgesprochen gut bezahlte Periode in Brüssel und Straßburg ins Haus. Ob er und seine Mitstreiter allerdings jemals an einer Sitzung des neuen EU-Parlaments teilnehmen werden, ist mehr als ungewiss. Schließlich hat sich ja die Premierministerin mit den EU-Spitzenvertretern darauf geeinigt, den britischen EU-Austritt bis spätestens Oktober durchzuziehen. Wie das allerdings vor sich gehen soll, ist weiterhin völlig ungewiss.

Sch... auf den Brexit

So ambitioniert wie Farage sind nur seine entschlossensten Gegner, die überzeugten Pro-Europäer. Die Partei, die ohne wenn und aber für den Verbleib in Europa eintritt und dafür eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien fordert, sind die Liberaldemokraten. Ihr Motto, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen sind, lautet: "Jede Stimme für uns ist eine Stimme, um den Brexit zu stoppen und in der EU zu bleiben."

Weniger elegant, dafür umso schlagkrägftiger formuliert es die Bürgerbewegung, die gemeinsam mit den Liberaldemokraten für eine zweite Volksabstimmung und den Verbleib in der EU eintritt. "Bollocks to Brexit", sehr frei übersetzt "Sch...auf den Brexit", steht auf dem Bus, der seit Monaten durch Großbritannien tourt, um für die Bewegung zu werben.

So knallgelb wie der Bus - eine zumindest farbliche Anspielung auf das legendäre Album der Sex Pistols "Never Mind the Bollocks..." - sind auch die wortgleichen Aufkleber und T-Shirts, und die sind in Großbritannien inzwischen flächendeckend zu finden. 6 Millionen Menschen haben inzwischen die Petition unterschrieben, die die Regierung auffordert, den EU-Austritt abzublasen, also die Ausrufung des sogenannten Artikel 50 zurückzuziehen. Das alles ist starker politischer Rückenwind für die Kampagne der Liberaldemokraten, die es bei den Europawahlen sogar auf Platz zwei schaffen könnten.

Rat- und planlose Großparteien

Damit liegen sie sogar noch vor der Labour-Partei, die in der Brexit-Frage weiterhin gespalten ist. In der offiziellen Darstellung der Partei beschränkt man sich daher auf Phrasen wie, man werde das beste für alle aus dem Brexit machen. Hinter den Kulissen aber tobt der Kampf zwischen dem pro-europäischen Parteiflügel, der ein zweites Referendum über den EU-Austritt fordert, und den EU-Skeptikern angeführt von Parteichef Jeremy Corbyn, die eigentlich raus aus der EU wollen, doch nicht nach den Spielregeln der regierenden Konservativen.

Dort tobt der Brexit-Streit noch heftiger. Theresa May, die mit ihrem EU-Austrittsabkommen dreimal im Parlament gescheitert ist, steht unter wachsendem Druck der radikalen EU-Gegner, die längst offen dafür eintreten, einfach ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Die EU-Wahl geht in diesem politschen Grabenkrieg völlig unter. Es gibt weder ein Budget für den Wahlkampf noch ein Wahlprogramm. Sogar Flugzettel, die Anhänger des May-Lagers produziert haben, werben nicht um Wählerstimmen, sondern attackieren lediglich die EU-Gegner. Entsprechend katastrophal sind die Umfragen für die EU-Wahlen. Die Tories drohen auf Platz sechs zu landen, und damit sogar noch hinter den ohnehin hoffnungslosen Grünen.