Und wenn Trump das ernst meint? Dänemark könnte laut EU Beistand verlangen

Würde sich die USA Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt einverleiben? Mit dieser Frage steht und fällt die aktuelle Debatte. Und so unvorstellbar die Option auch erscheinen mag, zum EU-weiten Starkmachen gegen die Gebietsgelüste der USA gehört aktuell offenbar auch, alle Optionen zumindest durchzuspielen. 

Und so stellte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas jetzt nach den ergebnislos verlaufenen Gesprächen über die aus europäischer Sicht ungerechtfertigten US-Besitzansprüche auf die Arktisinsel in Washington klar: Ja, im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen. 

Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin. Zugleich betonte sie aber natürlich, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle.

Deutliche Ansage nach langem Schweigen

Brisant ist die öffentliche Festlegung dennoch. Zuvor waren EU-Vertreter der Frage lange ausgewichen, ob Dänemark im Fall einer gewaltsamen Einverleibung Grönlands durch die USA theoretisch den Beistand anderer Mitgliedstaaten anfordern könnte. Als Grund gilt unter anderem, dass die Grönländer 1982 in einem Referendum für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt hatten. Zugleich ist Grönland aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark. Unter Juristen wird zum Teil auch die Auffassung vertreten, dass die Solidaritätsklausel vermutlich nicht für Grönland gilt.

In ihr heißt es konkret: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)."

Auf NATO kann Dänemark im Streit nicht zählen

Artikel 42 Absatz 7 ist damit noch schärfer formuliert als Artikel 5 der NATO. Nach diesem liegt es im Ermessensspielraum der Bündnisstaaten, wie sie im Fall eines Angriffs Alliierten zu Hilfe kommen. Den NATO-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin nicht ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten.

Die Klarstellung erfolgte kurz nach erfolglos geendeten Grönland-Gesprächen am Mittwoch in Washington. Bei diesen hatten der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt versucht, den Amerikanern klarzumachen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht.

Trump lässt nicht locker

Schon direkt vor dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hatte US-Präsident Donald Trump noch einmal deutlich gemacht, dass er nicht daran denke, sein Interesse an dem rohstoffreichen Grönland aufzugeben. Er verwies dabei erneut auf strategische Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die sich angeblich nicht über die NATO schützen ließen.

Für Aufsehen und Beunruhigung sorgen Trumps Äußerungen vor allem, weil er bisher auch militärischen Zwang nicht ausschließt, um Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und hat mehr als zwei Millionen Quadratkilometer Fläche, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.

Rasmussen konstatierte nach dem Austausch mit Rubio und Vance "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten. Als Zeichen der Solidarität mit Dänemark und Grönland haben zahlreiche EU-Staaten eine Militärmission für das Land angekündigt.