Varoufakis: "Wir haben Fehler gemacht"
316 Milliarden Euro Staatsschulden, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent und zusätzlich benötigte Hilfszahlungen von 85 Milliarden Euro bis 2018. Wer ist schuld am Griechenland-Debakel?
In einem Interview mit CNN zeigte sich Yanis Varoufakis, der sich als Finanzminister Griechenlands lange gegen das Spardiktat der Eurozone stellte, nun selbstkritisch. "Wir haben Fehler gemacht, natürlich", gestand der 54-Jährige am Montag. "Man muss schon sehr starrsinnig sein, um zu sagen, dass man überhaupt keine Fehler gemacht hat. Besonders, wenn man fünf Monate lang so intensiv verhandelt wie wir."
Welche Fehler genau das sein sollen, darüber äußerte sich Varoufakis nicht. Zuvor hatte er argumentiert, dass es ihm schwer falle, für eine Politik Verantwortung zu übernehmen, wegen der er letztlich zurückgetreten sei.
Die Hauptschuld treffe ohnehin andere. "Der Kern der Sache ist: Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert zu einer vernünftigen, ehrlichen und für beide Seiten nutzbringenden Übereinkunft zu kommen“, erklärte Varoufakis im Interview mit CNN-Anchorwoman Christiane Amanpour. Die Troika habe vom ersten Tag an, als seine Partei Syriza im Jänner an die Macht kam, versucht, diese zu demütigen oder abzusetzen. "So wie sie sich verhalten haben, waren sie an keiner Übereinkunft interessiert, die sicherstellen würde, dass sie das meiste ihres Geldes zurückbekommen würden."
Querschüsse gegen Tsipras
Varoufakis, der weiterhin als Abgeordneter im griechischen Parlament sitzt und zuletzt auch gegen das Reformpaket von Ministerpräsident Tsipras stimmte, ist weiterhin ein gefragter Gesprächspartner - war er doch auch schon während seiner Zeit als Finanzminister nie um einen markigen Sager verlegen. Erst Ende vergangene Woche sagte er der britischen BBC, das Reformprogramm werde als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements" in die Geschichte eingehen.
Auf EU-Seite sieht man die Sache freilich anders. "Varoufakis war der teuerste Finanzminister in der Geschichte", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einen EU-Vertreter, der allerdings ungenannt blieb. Seine "Verzögerungstaktik" bei den Verhandlungen hätte Griechenland allein in den vergangenen drei Wochen rund 30 Mrd. Euro gekostet.
Griechenland im Zeitplan
Laut Spiegel Online ist Griechenland nach Einschätzung von EU-Beamten bei der Erfüllung der mit der Eurozone ausverhandelten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für ein dritttes Hilfspaket inzwischen im Zeitplan. Am Dienstag brachte die griechische Regierung ein weiteres Reformgesetz ins Parlament ein. Es geht um die Aufnahme einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht. Diese soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung etwa von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit ein Test für seine Regierungsfähigkeit. In der vergangenen Woche hat er ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen. Die Abgeordneten mussten allerdings über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.
Erst am Montag überwies Griechenland seine überfällige Rate an den IWF und beglich fällige Forderungen der EZB – und erstmals nach drei Wochen waren die Banken auch wieder geöffnet.
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