Was nach dem Ultimatum an Athen passiert

Erneut Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Euro-Gruppe (mehr dazu hier). Was passiert weiter? Was sind die Konsequenzen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Woran sind die Verhandlungen gescheitert?

Die Regierung in Athen hat Montagabend einen Vorschlag von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als "unannehmbar" zurückgewiesen. Nach diesem Vorschlag sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen, das Ende Februar ausläuft. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Außerdem sollte sich Athen verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde. "Dieses Programm ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als Erklärung für seine Ablehnung.

Um wie viel Geld geht es?

Griechenland sollte aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Februar ausläuft, noch 7,2 Milliarden Euro an Zahlungen erhalten. In EU-Ratskreisen hieß es am Montag, davon kommen 5,3 Milliarden Euro vom Rettungsschirm EFSF und vom IWF und weitere 1,9 Milliarden Euro aus den Zinsen eines EZB-Anleihenkaufprogramms. Die 5,3 Milliarden Euro teilen sich folgendermaßen auf: 1,8 Milliarden entfallen auf den EFSF und 3,5 Milliarden Euro auf den IWF. Letztere Summe muss allerdings erst bis zum ersten Quartal 2016 ausgezahlt werden, da das IWF-Programm länger läuft als vom EFSF.

Wann verstreicht die nächste Deadline?

Ende der Woche könnte noch ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister stattfinden. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", stellte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen Montagabend ein Ultimatum an Athen. Bis dahin muss Griechenland einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms stellen. Es geht um eine Verlängerung um sechs Monate. Die Zeit drängt, einige EU-Staaten müssten eine Verlängerung erst durch ihre nationalen Parlamente bringen, ehe eine Umsetzung erfolgen kann.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte, eine Sondersitzung werde es auf jeden Fall geben, also sowohl wenn Griechenland einen Antrag auf Programmverlängerung einbringt als auch wenn dies nicht geschieht.

Beide Seiten signalisieren weiter ihre Kompromissbereitschaft. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält gar eine Vereinbarung "in den kommenden beiden Tagen" für möglich.

Was passiert im Frühjahr?

Sollte sich keine Lösung abzeichnen, gibt es für Griechenland ab Februar keine Zahlungen mehr. Dann hängt es theoretisch davon ab, wann Griechenland das Geld ausgeht. Hält es noch bis Ende März durch, gibt es noch ein reguläres Treffen der Euro-Finanzminister am 9.März. Die Staats- und Regierungschef sehen einander dann am 19. März wieder. Dabei könnte es zu weiteren Gesprächen kommen. In dieser Zeit muss Griechenland allerdings weiter Schulden in Milliardenhöhe tilgen.

Indes wächst auch das Risiko eines Grexit (derzeit auf 50 Prozent, mehr dazu lesen Sie hier).

Sollte man Urlaub in Griechenland machen?

Sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, wird dort ein deutlicher Preisverfall einsetzen. Ob Anbieter von Pauschalreisen die billigeren Preise dann auch weitergeben, ist nicht gewiss. Wer sein Hotel direkt bucht, könnte auf jeden Fall auf ein "Grexit-Schnäppchen" hoffen. Denkbar wäre natürlich ein Touristenansturm auf das beliebte Urlaubsland, sodass die Unterkünfte relativ rasch ausgebucht wären.

Sollte der Grexit nicht eintreten, verlieren jene, die mit der Urlaubsplanung zugewartet haben, im schlimmsten Fall nur den Frühbucher-Rabatt. Ein Urlaub in Griechenland würde aber auf jeden Fall die griechische Wirtschaft stärken.

Wie verhält es sich mit Spekulationen mit griechischen Aktien?

Die Börse von Athen ist derzeit nur etwas für mutige und erfahrene Anleger. Seit dem Wahlsieg von Tsipras unterliegt der griechische Aktienmarkt extremen Schwankungen. Sollte Griechenland im Euro bleiben, dürften vor allem Wertpapiere der derzeit wankenden Banken kräftig zulegen. Im Falle eines Grexit drohen natürlich Totalverluste.

Wie würden die übrigen Aktienmärkte reagieren?

Wertpapierhändler rechnen im Falle eines Grexit auf jeden fall mit einer "Schrecksekunde". Folker Hellmeyer, Chef-Volkswirt der Bremer Landesbank, sagt für die ersten Tage danach einen Kursrutsch von fünf bis sieben Prozent des deutschen Leitindex Dax voraus. "Den werden wir in den folgenden vier Wochen aber wieder vollständig aufholen." Es stünden genügend Investoren bereit, die die Gelegenheit zum Einstieg nutzen dürften.

Wie würde eine Währungsumstellung ablaufen?

Für eine Rückkehr zur Drachme, also dem Ausscheiden aus dem Euro-Währungsverbund, gibt es keine historisch vergleichbaren Beispiele. Zwar könnte der Euro auf elektronischem Wege quasi per Knopfdruck auf Drachme umgestellt werden – doch im Falle von Griechenland würde das abgeschaffte Zahlungsmittel außerhalb des Landes seinen Wert behalten. Hingegen wäre die neue Drachme zunächst einem starken Wertverfall ausgesetzt. Man kann also davon ausgehen, dass im Fall des Bekanntwerdens einer Währungsumstellung die Griechen die Banken stürmen würden, um ihre Euros zu retten. Zum Teil geschieht dies ja jetzt schon – Bargeldreserven werden zu Hause gehortet.

Ein Riesenproblem wäre weiters die Bereitstellung von Banknoten der neuen Währung. Selbst wenn das Design bereits feststeht, würden Druck und Auslieferung der neuen Drachme Monate dauern. Zur Überbrückung müsste die griechische Regierung wohl eine Art Ersatzwährung in Form von Wertmarken o.ä. drucken.

Nach den offen zelebrierten Widersprüchen der vergangenen Wochen ist die Koalition in Sachen Griechenland wieder einig: Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat die griechische Regierung aufgefordert, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Beide betonten, dass Vereinbarungen einzuhalten seien.

"Ich setze mich dafür ein, dass auch die Europäische Union auf die Griechen zugeht. Aber es muss von Griechenland dieser Antrag erfolgen und die Chance bestehen, einzelne Elemente abzuändern", betonte Faymann. Er betonte, dass mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht gespielt werden dürfe - sowohl wegen der negativen Folgen für die griechische Bevölkerung als auch wegen der drohenden "Ansteckungsgefahren" für andere Länder. "Das sollte aber auch die griechische Regierung wissen, weil aufeinander zugehen heißt nicht, der eine bleibt stehen und die anderen gehen zu", betonte Faymann.

Mitterlehner betonte, zum Sparkurs in Griechenland gebe es "keine Alternative" und verwies auf die ähnlich gelagerte Situation in Ländern wie Spanien und Portugal. Über die Konditionen könne man aber reden. Der Wirtschaftsminister verwies auf die österreichische Beteiligung an den Hilfspaketen (1,6 Mrd. Euro Kredit und 4,7 Mrd. Euro nicht voll ausgeschöpfte Haftungen) und warnte vor einer "Kettenreaktion" mit Folgen auf die europäische Wirtschaft im Fall einer griechischen Staatspleite.

Dies bedeute zwar nicht, dass es keine weiteren Planspiele (für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, Anm.) gebe, sagte Mitterlehner. Er plädiert aber dafür, den Freitag abzuwarten: "Es wäre verhängnisvoll, jetzt schon mit den Planspielen in der Öffentlichkeit zu beginnen."