Athen und das Reformpapier: Nächster Konflikt dräut schon

Das Aufatmen war hörbar – zumindest für den einen Abend. Griechenland und die Partner der Eurozone haben einen Kompromiss gefunden, der wenigstens vier Monate lang hält. Das aktuelle Hilfsprogramm wird einstweilen fortgeführt, die Deadline 28. Februar liegt also nicht mehr wie ein Damoklesschwert über den Griechen. In dieser Zeit sollen auch schon die Verhandlungen für ein neues, drittes Hilfspaket beginnen. Dafür müssen aber auch jene in Athen so verhassten Auflagen erfüllt werden, die die griechische Vorgänger-Regierung noch ausverhandelt hatte.

Doch in Kraft ist diese Einigung noch gar nicht: Bis Montag soll Athen die „Reformliste“ vorlegen – die Eurozone gewährte der neuen Athener Regierung das Recht, Änderungsvorschläge zu machen, soweit die Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Diese Vorschläge müssen dann aber erst von der Troika (die nun „die Institutionen“ genannt wird) geprüft und von den Euro-Finanzministern am Dienstag abgesegnet werden. Dann erst gilt die Verlängerung des Hilfsprogramms.

Planspiele

Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen. Und da liegt auch schon der Keim des nächsten Streits begraben: Denn so wie sich Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis in den vergangenen Wochen präsentiert haben, werden sie den Euro-Partnern wohl auch diese Verhandlung nicht leicht machen wollen. Und dann würde auch das Gespenst eines „Grexit“ wieder spuken.

Im Wesentlichen gibt es drei Szenarien, wie es nun weitergehen könnte:

1. Tsipras und Varoufakis legen eine für die EU und vor allem Deutschland akzeptable Liste vor, mit der einerseits die Sparvorgaben erfüllt werden, die die griechische Bevölkerung aber weniger hart treffen. Das aktuelle Hilfsprogramm wird daraufhin bis Ende Juni verlängert. Auch Überprüfungen in den nächsten Monaten verlaufen positiv. Das wäre das Best-Case-Szenario. Die Folge wäre ein großes Aufatmen an den Finanzmärkten und in der Politik. Die Verlängerung des Hilfsprogramms sichert Griechenland weitere Kredite. Ein Staatsbankrott ist zumindest vorerst kein Thema mehr. Es könnte in aller Ruhe über ein Folgeprogramm verhandelt werden. Tsipras könnte jedoch unter Druck geraten, weil er teure Wahlversprechen nicht halten kann.
2. Griechenland und der Rest der Eurozone leiden unter Verständigungsschwierigkeiten, aus Athen kommt eine Liste, die den Geldgebern nicht gefällt. Dann müsste neu verhandelt werden. Eventuell würde es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben müssen, wobei das Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien wohl noch mehr leiden würde. Das Gerede von einem Grexit würde wieder aufflammen.
3. Bei voller Konfrontation aller Beteiligten könnten alle Verhandlungen scheitern, wenn es dann keine Zugeständnisse der Europartner mehr gibt, gehen beide Seiten den Weg in eine äußert ungewisse Zukunft. Ein Staatsbankrott innerhalb weniger Wochen, auch der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wären dann möglich.

Im Moment ist das Schlimmste einmal abgewendet. Auch wenn die griechische Regierung im Endeffekt unter starkem Zeitdruck einknickte, will man in Athen das Ergebnis vom Freitag als Erfolg sehen. "Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns", sagte etwa Premier Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache.

Finanzminister Varoufakis meinte auch: "Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist." Griechenland habe zugesichert, keine Gesetzgebung zu ändern, die die wirtschaftliche Genesung oder die finanzielle Stabilität des Landes in Gefahr bringe (mehr dazu siehe hier). "Manchmal muss man sich an einen Mast binden, um den Sirenen zu widerstehen", sagte er. "Wir sind bereit, das zu tun." Griechenland werde Reformen umsetzen, die es gemeinsam mit seinen Partnern diskutiere, so Varoufakis. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kommentierte die Einigung mit Griechenland mit den Worten: "Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität."

In Griechenland selbst nimmt man die Einigung erleichtert auf. Die wichtigsten Zeitungen des Landes sahen am Samstag weniger ein Umfallen der Regierung, sondern eher Pragmatismus: "Einigung in einem erstickenden Rahmen", titelte etwa die konservative Traditionszeitung "Kathimerini": "Die Regierung ist in der Realität angekommen und hat das getan, was sie tun musste, damit das Land nicht pleitegeht", kommentiert das Blatt. Jetzt müssten alle Griechen zusammen dafür arbeiten, damit ohne weitere Turbulenzen alles in die Tat umgesetzt wird und "die Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht verloren gehen."

Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 28. Februar: Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.