Premier Alexis Tsipras

© REUTERS/ALKIS KONSTANTINIDIS

Griechenland
07/18/2015

Neue Regierung in Athen vereidigt

Obwohl Tsipras damit eine Kehrtwende vollzog, bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch.

Die neue griechische Regierung ist Samstag früh in Athen vereidigt worden. Das berichtete der staatliche Radiosender ERT.

Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklides Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Der neue Arbeitsminister George Katrougalos kündigte harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. "Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen", sagte Katrougalos. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

Zustimmung weiterhin hoch

Bei der Kabinettsumbildung mussten die Kritiker des Abkommens mit der Euro-Gruppe gehen. Tsipras hatte die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, von der die Gläubiger die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket abhängig gemacht hatten, nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten.

Obwohl Tsipras damit eine Kehrtwende vollzog, bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. In einer in der linksgerichteten Zeitung "Efimerida Ton Syntaknon" veröffentlichten Umfrage kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent. Dagegen erhielte die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia bei einer Wahl derzeit nur 21,5 Prozent. Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann.

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