Griechenland gibt grünes Licht für "Nordmazedonien"
Premier Alexis Tsipras mit Außenminister Georgios Katrougalos (li.)
Das griechische Parlament hat am Freitagnachmittag das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament, die Abstimmung ging knapp aus: 153 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen, dass der ehemalige jugoslawische Teilstaat künftig Republik Nordmazedonien heißt.
"Ich gratuliere meinem Freund Alexis Tsipras, wir haben zusammen mit unseren Völkern einen historischen Sieg errungen", schrieb der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev auf seiner Facebook-Seite seinem griechischen Amtskollegen. "Es lebe das Abkommen, auf ewigen Frieden und Fortschritt auf dem Balkan und in Europa."
Skopje muss nun nach der Ratifizierung in Athen in den kommenden Wochen die Verfassung Mazedoniens entsprechend ändern und anschließend alle internationalen Organisationen und Staaten über den neuen Namen Nordmazedonien (Slawisch: Severna Makedonija, Englisch: North Macedonia) informieren.
EU gratuliert zur Billigung des Abkommens
Auch die EU gratulierte den beiden Nachbarn im Südosten Europas umgehend. "Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", twitterte EU-Ratschef Donald Tusk. "Zoran, Alexis - gut gemacht!", schrieb er an Tsipras und Zaev. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich: "Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen." EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zollte den beiden Regierungschefs Beifall "für ihren Mut und ihre Vision".
Kurz und Kneissl sehen Schritt in Richtung EU
EU-Abgeordnete erwarten nun einen Fahrplan für den Beitritt Skopjes. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte: "Jetzt liegt der Ball bei der Europäischen Union, die die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien wie geplant Mitte 2019 aufnehmen muss." Ähnlich äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Grünen, Udo Bullman und Ska Keller.
Glückwünsche kamen auch aus Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, Österreich unterstütze den Weg "Nordmazedoniens" in die Europäische Union. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bezeichnete die Entscheidung als "richtungsweisenden Schritt für die Zukunft der Region und Europas", für EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) ist die damit "letzte Hürde des jahrzehntealten Namensstreits" genommen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einem "Sieg der Demokratie".
Vor allem Alexis Tsipras dürfte froh sein, das Thema endlich hinter sich zu lassen. Mit seinen nur 145 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament war er auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern anderer Parteien angewiesen. Seine eigene Koalition mit der kleinen rechtspopulistischen Partei ANEL war vergangene Woche bereits über den Namenskonflikt mit Mazedonien zerbrochen.
Er hatte im Vorfeld jedoch stets betont, dass die jahrzehntelange Nicht-Lösung der Namensfrage mit Mazedonien die Stabilität in der Region gefährde und dass dies nicht im Interesse Griechenlands sei. Durch die Einigung beendet Athen die jahrzehntelange Blockade des Nachbarn bei der Annäherung an die EU. Auch kann Skopje jetzt der NATO beitreten. Mazedonien hatte sich Anfang der 90er-Jahre aus dem Staatsverband des zerfallenden Jugoslawiens gelöst und war dabei als einzige Teilrepublik nicht in einen bewaffneten Konflikt mit den benachbarten Serben geraten.
Diplomatisches Kunststück
Griechische Politologen attestieren den beiden Regierungschefs kluges Handeln - sie hätten mit dem Vertrag selbst im Detail die Balance gewahrt. Zum Beispiel heißt es darin, die Sprache des Balkanstaates sei "Mazedonisch", und direkt im Anschluss wird erklärt, es handle sich dabei um eine südslawische Sprache. Daraus können die Griechen erlesen, dass die Sprache des Nachbarn nicht mit dem antiken altgriechischen mazedonischen Dialekt zu tun hat. Ein möglicher Anspruch Mazedoniens auf Gebiete in Nordgriechenland sowie das kulturelle Erbe der antiken Region Makedonien waren stets die Argumente griechischer Nationalisten gegen eine Einigung.
Den Regierungschefs der beiden Länder, Tsipras und Zaev, ist mit der Übereinkunft Experten zufolge ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte. Dort bestehen durchaus noch weitere große Baustellen. Selbst die kleineren von ihnen haben das Potenzial, die angestrebten EU-Beitritte der sogenannten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo) aus dem Gleis zu werfen. Zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und den EU-Aspiranten Serbien und Bosnien sind manche Grenzverläufe nicht geregelt. Bosnien ist durch ein schlecht funktionierendes politisches System gelähmt, wobei sich die Nachbarn Serbien und Kroatien und die Großmacht Russland zunehmend einmischen.
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