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Politik Ausland
02/08/2019

"Green New Deal": Bahnt sich Richtungsstreit bei US-Demokraten an?

Der linke Parteiflügel der Demokraten will ein Programm für Jobs und gegen den Klimawandel im Wahlkampf 2020. Die Parteispitze spöttelt.

von Tom Schaffer

Eine Gruppe von Abgeordneten des linken Parteiflügels der Demokraten im US-Kongress - angeführt von Neo-Parlamentarierin Alexandra Ocasio-Cortez aus New York und Senator Ed Mankey aus Massachusetts, hat eine großes Programm gegen den Klimawandel und für neue Jobs als Resolution vorgeschlagen. Die Resolution für einen "Green New Deal" ist "eine breite Vorlage für linke Ambitionen", wie die New York Times berichtet.

Das eher grundlegende als detailreiche Konzept sieht vor, dass die USA bis 2030 ihre Energieversorgung auf saubere, erneuerbare Energie ohne Emissionen ausrichtet. Gebäude sollten in Sachen Energieeffizienz drastisch verbessert werden und ein Hochgeschwindigkeits-Zugnetz zur Reduzierung des Flugverkehrs errichtet werden.

"Der Klimawandel und die Herausforderungen im Umweltbereich sind die größten existentiellen Bedrohungen unserer Art zu leben. Wir müssen so ehrgeizig und innovativ wie möglich bei den Lösungen sein", sagte Ocasio-Cortez bei der Vorstellung am Donnerstag (Ortszeit): "Sselbst die Lösungen, die wir bisher als groß und mutig betrachtet haben, sind nicht annähernd weitreichend genug, um das Ausmaß des Problems des Klimawandels zu erreichen". Mankey erklärte: "Wir werden die gesamte Schöpfung retten, indem wir außerdem massiv viele Arbeitsplätze schaffen".

Die Initiative wurde als nicht-bindende Resolution in die beiden Kammern des Kongresses eingebracht. Dass sie dort eine Chance auf eine baldige Behandlung hat, scheint aber unwahrscheinlich. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat und dem Präsidenten im Weißen Haus, haben wenig dafür übrig. Ihre Ansichten zur Wirtschaftspolitik und auch Klimawandel-Leugner in ihren Reihen passen damit nicht zusammen.

Pelosi spricht von "grünem Traum"

Aber selbst die Parteispitze der Demokraten ist offenbar skeptisch, was das Konzept anbelangt. Die Vorsitzende im seit den Midterm Elections von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, spöttelte dem Anschein nach sogar darüber, als sie darauf angesprochen wurde. "Das wird einer von mehreren oder sogar vielen Vorschlägen sein, die wir bekommen werden", sagte sie gegenüber Politico. "Dieser grüne Traum oder wie auch immer sie ihn nennen. Niemand weiß, was das ist - aber sie sind halt dafür, oder?" 

Pelosi hat zwar zumindest der Gründung eines speziellen Unterausschusses für Klimawandel zugestimmt, dieses werde aber nicht mit konkreter Gesetzgebung beauftragt. Auch sie bezeichnet sich als Kämpferin gegen den Klimawandel, scheiterte mit ihren Vorstößen aber in der Vergangenheit am Widerstand der Republikaner. Künftige Versuche müssten "breitere Unterstützung" genießen, ist nun ihr Credo.

Idee des 21. Jahrhunderts

Der Titel "Green New Deal" ist eine Anspielung auf das interventionistische Wirtschafts- und Sozialprogramm von Präsident Franklin Roosevelt in den 1930ern, als massive staatliche Investitionen die schwächelnde Wirtschaft vor der weltweiten Krise und die hohe Zahl der Arbeitslosen vor der Verelendung retten sollten. Der Begriff wurde bei Klimaaktivisten und grünen Bewegungen in Europa bereits in den 2000er-Jahren aufgegriffen. Auch auf UN-Ebene gibt es bereits seit einem Jahrzehnt die Initiative für einen "Global Green New Deal".

Für die Demokraten würde eine Betonung eines solchen Programms auch einen krassen Gegensatz zur Wirtschafts- und Umweltpolitik von Präsident Donald Trump darstellen. Trump erboste Umweltschutz-Aktivisten mit seinen politischen Entscheidungen bisher eher. Unter anderem trat er mit den USA aus dem globalen Pariser Klimaabkommen aus, das die klimaschädlichen Emissionen der Welt begrenzen soll. Auch nationale Klimaschutz-Maßnahmen der Vorgängerregierung von Barack Obama wurden unter Trump wieder zurückgenommen oder stehen zumindest unter Druck.

Ocasio-Cortez und Politiker rund um sie plädieren immer wieder dafür, dass die Demokraten einen progressiveren oder linkeren Kurs einschlagen. Sie und Mankey versuchen mit diesem Vorstoß offenbar auch, den nationalen Diskurs neu zu formen und für den Präsidentschaftswahlkampf (und die Kongresswahlkämpfe) 2020 den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken.