Gnadenfrist für Berlusconi

Er ist rechtskräftig verurteilt, steht unter Hausarrest und ist 76 Jahre alt - dennoch spielt er in Italiens Politik sowie in den Schlagzeilen weiterhin eine Hauptrolle: Silvio Berlusconi. Derzeit wird im zuständigen Ausschuss beraten, ob der ehemalige Premier aus dem Senat ausgeschlossen wird - doch die Entscheidung wurde vom 23-köpfigen Gremium auf Donnerstag vertagt. Die Senatoren in dem Ausschuss hatten sich in der Sitzung am Dienstag weiter mit Verfahrensfragen beschäftigt.

Als Basis für die Diskussion im Senatsausschuss dient das sogenannte Anti-Korruptionsgesetz Severino (vom Namen der Ex-Justizministerin Paola Severino abgeleitet), wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen werden.

Gefahr für die Regierung

Die Mitglieder des Senatsausschusses waren schon in der ersten Sitzung am Montag über Verfahrensfragen in Streit geraten. Berlusconis Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) verlangt mehr Zeit und eine vertiefte Debatte über das Anti-Korruptionsgesetz. Die von der PDL unterstützte Regierungskoalition von Premier Enrico Letta drohe in die Brüche zu gehen, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis des Severino-Gesetzes ausschließen, warnte Renato Schifani, PdL-Fraktionschef im Senat. Der Berlusconi-Vertraute Fabrizio Cicchitto beschuldigte Lettas Mitte-links-Kraft Demokratische Partei (PD), mit der Unterstützung einflussreicher Justizkreise jeglichen Vermittlungsversuch zur Rettung der Regierung zu sabotieren. "Man kann Berlusconis Verurteilung nicht als privaten Fall behandeln, als hätte er keine politischen Auswirkungen. Die Linke versucht immer wieder, mithilfe der Justiz einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, den sie durch die Wahlen nicht besiegen kann", protestierte Cicchitto.

Die EU-Kommission beobachtet die Diskussion über Berlusconis Zukunft mit Sorge . "Wir vertrauen der italienischen Demokratie und den Parteien, die Verantwortungsbewusstsein beweisen werden", betonte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Besorgt zeigte sich auch Staatspräsident Napolitano. "Wenn wir nicht still halten und diese Pfeiler unseres nationalen Zusammenlebens stützen, ist alles in Gefahr", mahnte er.