Politik | Ausland 07.05.2018

Giuliani: Trump nicht zu Aussage vor Mueller verpflichtet

© Bild: AP/Andrew Harnik

Trump sei der Präsident der USA und könne sich auf dieselben Privilegien berufen, wie dies andere US-Präsidenten getan hätten, so sein Anwalt.

US-Präsident Donald Trump ist nach Worten seines Anwalts Rudy Giuliani zu einer Aussage gegenüber Sonderermittler Robert Mueller nicht verpflichtet. Auf die Frage, ob Trump einer potenziellen Vorladung Muellers folgen würde, sagte Giuliani am Sonntag in der US-Sendung "This Week": "Das müssen wir nicht."

Trump sei der Präsident der USA und könne sich auf dieselben Privilegien berufen, wie dies andere US-Präsidenten getan hätten.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte bei den Ermittlungen zu seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky eine Vorladung verweigert. Letztlich sagte er aber mehr als zwei Stunden vor einem Geschworenengremium ("Grand Jury") aus.

Keine Aussage unter Eid

Giuliani sagte am Sonntag zudem, "jeder Anwalt in Amerika" denke, "Trump wäre ein Dummkopf, wenn er sich zu einer Aussage bereit erklären würde".

Zugleich listete Giuliani aber mehrere Punkte auf, die darauf hindeuten, dass Trumps Team sich bereits intensiv mit einer möglichen Befragung auseinandergesetzt hat: Er wolle, dass eine potenzielle Aussage Trumps "nur zweieinhalb Stunden" dauere, es ein "abgesprochenes Format" gebe, es keine Aussage unter Eid sei, es ausschließlich ein Frage-Antwort-Format gebe und das Anwaltsteam die Fragen vorher einsehen dürfe.

"Also wir könnten die Dinge mit Bob Mueller regeln", sagte Giuliani. Die direkte Zusammenarbeit mit dem Sonderermittler sei "gut" und Trump wolle aussagen. Allerdings hingen die Pläne davon ab, wie sich die Ermittlungen Muellers entwickelten.

Verwirrende Aussagen

Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, war erst kürzlich zu Trumps Anwaltsteam dazugestoßen. Seine Aussagen sorgten seither teils für Verwirrung.

Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf 2016, mutmaßliche Moskau-Kontakte des Trump-Wahlkampfteams und auch den Verdacht der Justizbehinderung durch den heutigen Präsidenten. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst.

( Agenturen , best ) Erstellt am 07.05.2018