G-8 für Übergangs-Regierung in Syrien

Milliarden-Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge und der Ruf nach einer Übergangsregierung für Syrien, aber keine Ablösung von Präsident Bashar al-Assad: Russland hat im Kreis der führenden acht Industriestaaten Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze des Regimes erfolgreich blockiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit der am Lough Erne bei Enniskillen gefundenen gemeinsamen Haltung zu Syrien zufrieden. Die Gruppe der Acht macht sich für eine baldige zweite Syrien-Konferenz stark. In Genf soll einvernehmlich über eine handlungsfähige Übergangsregierung geredet werden, sagte Merkel. "Dass alle G-8-Teilnehmer dazu bereit sind und auch darauf hinarbeiten werden, ist ein wichtiger Schritt." Eine gemeinsame Position zur politischen Zukunft von Machthaber Assad sparten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung aus. Dennoch sagte der britische Premierminister und G-8-Gastgeber David Cameron: "Es ist undenkbar, dass Präsident Assad in der Zukunft dieses Landes noch eine Rolle spielen kann. Er hat Blut an den Händen."

Aus der Delegation des russischen Präsidenten klang das ganz anders. Ein Beschluss zum Schicksal Assads in der G-8-Erklärung wäre "inakzeptabel", "zutiefst falsch und schädlich" gewesen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow laut der Agentur Interfax am Rande des Gipfels. Putin selbst sieht weiter keinen Beweis für einen Giftgaseinsatz der syrischen Führung. Auch andere G-8-Staaten zweifelten an den Beweisen der USA, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass, ohne Namen zu nennen. Putin forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch die Vereinten Nationen - dem hat der G-8-Gipfel dann auch zugestimmt.

Humanitäre Hilfe

Angesichts von schätzungsweise 1,6 Millionen aus dem Land geflüchteter Syrer verkündete Cameron, dass die G-8-Staaten 1,5 Milliarden US-Dollar (1,21 Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe zugesagt hätten.

Wie Merkel gab sich auch US-Präsident Barack Obama, der am Vorabend in offensichtlich eisiger Atmosphäre mit Putin über Syrien gesprochen hatte, nach außen hin zufrieden. Die Erklärung helfe, den Bürgerkrieg politisch zu lösen, erläuterte ein Regierungsbeamter. Die USA wollen 300 Millionen Dollar Hilfe leisten. Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach UN-Schätzungen bereits mehr als 93 000 Tote gefordert.

Wie eine Übergangsregierung genau aussehen soll und ob der Rücktritt Assads eine Voraussetzung für den politischen Übergang ist, blieb zunächst unklar. In der G-8-Erklärung ist von einer künftigen Führung die Rede, die öffentliches Vertrauen schaffe - unter der Kontrolle einer Übergangsregierung.

Rjabkow gab die russische Linie vor. Die "einzige und ausschließliche Aufgabe" der internationalen Gemeinschaft sei es, dazu beizutragen, dass Regierung und Opposition Verhandlungen aufnähmen, sagte er.

Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben erklärt, Beweise für den Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische zu haben. Deshalb wollen zumindest die USA nun die Rebellen aufzurüsten. Eigentlich wollen die USA und Russland im Juli eine zweite Syrien-Konferenz in Genf ausrichten. Bisher war allerdings nicht einmal klar, wer an der Konferenz teilnehmen soll.