Politik | Ausland
21.03.2018

Giftaffäre: Tusk will Putin nicht zum Wahlsieg gratulieren

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, er sei "nicht in der Stimmung", die Wiederernennung Putins "zu feiern".

EU-Ratspräsident Donald Tusk will Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des Giftanschlags in Großbritannien nicht zur Wiederwahl gratulieren. "Nach dem Salisbury-Anschlag bin ich nicht in der Stimmung, die Wiederernennung von Präsident Putin zu feiern", sagte der Pole am Mittwoch in Brüssel.

Anders als Tusk hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Putin am Dienstag in einem Brief gratuliert und ihm Gespräche über eine "paneuropäische Sicherheitsordnung" angeboten.

EU geschlossen gegen Moskau

Putin hatte am Wochenende bei der Präsidentschaftswahl 76,7 Prozent der Stimmen erhalten. Er bleibt damit bis 2024 im Amt. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben sich seit der Ukraine-Krise von 2014 dramatisch verschlechtert. Belastet wurden sie zusätzlich durch den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien, für den die Regierung in London Moskau verantwortlich macht.

Der EU-Gipfel wird sich am Donnerstag mit dem Giftanschlag befassen. Es war unklar, ob es in einer Erklärung eine direkte Schuldzuweisung an Russland geben wird. Auf diese hatten sich am Montag die EU-Außenminister nicht einigen können. Sie erklärten schließlich, die EU-Staaten nähmen die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist".