epa03822217 Royal Navy helicopter carrier HMS Illustrious sails from Portsmouth 12 August 2013 as part of an annual deployment to the Mediterranean and Gulf region involving thousands of RN, Royal Marines and Royal Fleet Auxiliary personnel. The long-planned Cougar í13 deployment will see elements of the UKís Response Force Task Group (RFTG) ñ the naval force formed under the 2010 Strategic Defence and Security Review ñ hone its world-class maritime skills thousands of miles from home through exercises with a number of key allies. Four Royal Navy warships, the Lead Commando Group from 3 Commando Brigade Royal Marines and elements of Naval Air Squadrons will be supported by five vessels from the Royal Fleet Auxiliary. The deployment comes as Britain is considering taking legal action against Spain because of the imposition by Madrid of extra vehicle checks at the border with Gibraltar, the British government said on Monday. Britain is looking at what it calls the 'unprecedented step' after Spain declined to lift the extra controls at the frontier with the British-ruled territory, a spokesman for Prime Minister David Cameron said. EPA/MOD / Royal Navy / Vicki Benwell / HANDOUT Mandatory Credit: Vicki Benwell/MoD, HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

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Spannungen
08/13/2013

Britische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Gibraltar

Der Streit zwischen Großbritannien und Spanien erreicht eine neue Stufe: Madrid legt Protest bei UNO ein, London prüft rechtliche Schritte.

Ein britisches Manöver vor Gibraltar versetzt Spanien in Aufregung: London schickt inmitten der Spannungen um das britische Überseegebiet Kriegsschiffe vor die Küste.

Wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll am Dienstag die Fregatte "HMS Westminster" auslaufen und binnen einer Woche Gibraltar erreichen. Weitere drei Schiffe sollten schon am Montag britische Häfen in Richtung Mittelmeer verlassen. Während die Briten von einer Routineübung sprechen, ist in Spanien von Einschüchterung die Rede.

Die Regierung in Madrid will das Thema nun vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Dort könnte Spanien vor allem auf die Unterstützung Argentiniens hoffen, das erneut Anspruch auf die britischen Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste erheben könnte. Argentinien ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat.

Grenzkontrollen

Der Streit um Gibraltar kocht seit Wochen: Spanien wirft Gibraltar vor, Ende Juli Betonblöcke mit Metallstacheln in spanischen Gewässern versenkt zu haben, um ein künstliches Riff zu schaffen, das die Arbeit der spanischen Fischer behindere. Die spanischen Behörden reagierten mit verstärkten Kontrollen an der Grenze, die bei hochsommerlichen Temperaturen für stundenlange Verzögerungen bei der Abfertigung sorgten.

Briten prüfen rechtliche Schritte

Die britische Regierung hingegen prüft nun im Zusammenhang mit den verschärften spanischen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar rechtliche Schritte gegen Spanien. Dies wäre in der Geschichte ohne Beispiel, gab die Downing Street am Montag in London bekannt. Demgegenüber betonte Madrid, die Kontrollen seien legal und unverzichtbar.

Gibraltar gehöre nicht zum Geltungsbereich des Schengener Abkommens über die Abschaffung von Grenzkontrollen, sagte ein Sprecher des spanischen Außenministeriums. Daher sei Spanien dazu verpflichtet, an der Grenze zu dem britischen Überseeterritorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel Kontrollen vorzunehmen.

Rajoy kündigt Maßnahmen an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte im Vorfeld Maßnahmen zur Verteidigung der spanischen Interessen angekündigt. Dabei gehe es jedoch ausschließlich um "legale und angemessene Maßnahmen", betonte der Regierungschef. Auch Spaniens Opposition unterstützen Rajoy im Streit mit London, pochen aber darauf, den Fall innerhalb der EU-Institutionen zu klären.

Gibraltar war Großbritannien vor 300 Jahren im Vertrag von Utrecht zugesprochen worden. Spanien erhebt Anspruch auf das Gebiet. Die überwältigende Mehrheit der Einwohner will jedoch nicht zu Spanien gehören.

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