Pedestrians and drivers cross the tarmac of the Gibraltar Internacional airport in front of the Rock of the British Colony of Gibraltar, in Gibraltar, southern Spain August 4, 2013. Spain is studying retaliatory measures against the British territory of Gibraltar in an escalating dispute over fishing grounds, Spanish Foreign Minister Jose Manuel Garcia-Margallo said in an interview published on Sunday. REUTERS/Jon Nazca (GIBRALTAR - Tags: POLITICS TRANSPORT)

© Reuters/JON NAZCA

Verstimmungen
08/05/2013

Spanien droht Gibraltar: "Party ist vorbei"

Verschärfte Grenzkontrollen: Zwischen Spanien und dem zu Großbritannien gehörenden Gibraltar eskaliert ein Streit über Fischgründe.

Seit 300 Jahren gehört der "Affenfelsen" mittlerweile zu Großbritannien. Doch der Streit um das an der Südspitze der Iberischen Halbinsel gelegene Territorium kocht immer wieder hoch. Am Wochenende sorgte Spanien jetzt mit äußerst genauen Kontrollen beim Grenzverkehr für neue Verstimmungen. Bei 30 Grad Hitze sollen die spanischen Behörden fast alle Fahrzeuge aus Gibraltar kontrolliert haben – das führte zu stundenlangen Wartezeiten. Die Regierung des britischen Gebietes ist empört. In einer Stellungnahme heißt es, die „übertriebenen Kontrollen“ seien ungerechtfertigt, inakzeptabel und sollten nicht „an einer Grenze zwischen EU-Partnern vorkommen“. Den ungewöhnlichen Verzögerungen war ein Streit um ein künstliches Riff vorausgegangen, welches die Steueroase Gibraltar ohne Absprache mit Spanien errichtete.

Grenzübertritte sollen 50 Euro kosten

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo drohte in einem am Sonntag veröffentlichten Zeitungsinterview mit Maßnahmen. "Die Party ist vorbei", sagte Außenminister Garcia-Margallo. Seinen Worten zufolge wird nun für Grenzübertritte eine Gebühr von 50 Euro erwogen, die vor allem Touristen und in Spanien arbeitende Einwohner Gibraltars treffen würde. Außerdem könnten Tausenden von Einwohnern Gibraltars Steuerprüfungen blühen, wenn sie Grund und Boden in Spanien besitzen, sagte Garcia-Margallo dem Blatt ABC. Auch eine Schließung des Luftraums für Maschinen, die den Flughafen in Gibraltar ansteuern, sei eine Möglichkeit.

London besorgt

Die Regierung in Gibraltar verurteilte diese Drohungen seitens Spaniens und verglich sie mit Aktionen des Franco-Regimes. Man vermute außerdem ein Ablenkungsmanöver seitens der spanischen Regierung vom eigenen Schmiergeldskandal.

Am Sonntag schaltete sich schließlich auch der britische Außenminister William Hague in den Konflikt ein. In einem Telefongespräch mit dem spanischen Außenminister Margallo äußerte er "ernste Sorgen" über die von Spanien verursachten Verspätungen.

Die aktuellen Spannungen begannen vor zehn Tagen, als Schiffe vor Gibraltar Betonblöcke ins Wasser ließen, um ein künstliches Riff zu errichten. Spanien reagierte darauf verärgert, weil damit die eigenen Fischerboote ferngehalten würden. In einer ersten Reaktion wurden die Kontrollen an der Grenze nach Gibraltar verschärft. Großbritannien bezeichnete dies als nicht gerechtfertigt, das Außenministerium bestellte den spanischen Botschafter ein. Gibraltar beschwerte sich außerdem bei der EU-Kommission.

Rajoy fährt harten Kurs

Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy fährt generell einen härteren Kurs in der Gibraltar-Politik als die sozialistische Vorgängerregierung. Spanien macht Großbritannien das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel streitig. In Gibraltar leben rund 30.000 Menschen. In der Steueroase haben sich insbesondere Banken und Anbieter von Internet-Glücksspielen angesiedelt.

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