Wohl Geheimtreffen deutscher Ex-Politiker mit Kreml-Vertrauten

Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten haben laut Medien bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft. Dabei seien auch gegenseitige Besuche geplant worden, berichtete "Die Zeit" am Mittwoch. Demnach sollen sich u.a. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und der Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in Abu Dhabi mit Kreml-Vertretern getroffen haben.

Aus Russland sollen nach Zeit-Angaben unter anderem der Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow und der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Waleri Fadejew, an dem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen haben. Fadejew ist wegen Kriegspropaganda von der EU mit Sanktionen belegt und darf dort nicht einreisen.

Dem Bericht zufolge wurde bei dem Treffen auch über wechselseitige Besuche gesprochen. Geplant sei, dass Pofalla und Hoffmann Anfang Dezember nach Moskau reisen. Zudem solle Michail Schwydkoi, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Kulturbeziehungen, Anfang kommenden Jahres nach Deutschland reisen.

Außenminister Wadephul soll einverstanden gewesen sein

Die deutschen Teilnehmer des Treffens sollen ihren russischen Partnern erklärt haben, Pofalla habe dafür im Außenministerium vorgesprochen, und Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sein Einverständnis zu einem solchen Besuch erklärt.

Auf eine Anfrage der "Zeit" teilte das deutsche Außenministerium mit, die Bundesregierung setze sich innerhalb der EU für eine restriktivere Visa-Politik gegenüber Russland ein. Die Frage, ob Schwydkoi ein Visum für einen Deutschland-Besuch erteilt werde, ließ das Auswärtige Amt offen. Pofalla, Hoffmann und Platzeck reagierten bisher nicht auf Anfragen.

Das Treffen in Abu Dhabi wäre die mindestens vierte Zusammenkunft dieser Art. Zuvor waren sich beide Seiten schon mehrmals in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku begegnet.

Formell geht es bei den Treffen um die Fortsetzung des Petersburger Dialogs. Dabei handelte es sich um ein deutsch-russisches Diskussionsforum, das im Jahr 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Putin gegründet wurde. Politiker, Unternehmer und Intellektuelle kamen dabei in Wiesbaden, Königswinter, Moskau oder Sankt Petersburg zusammen und debattierten über Deutschland und Russland. Im Jahr 2021 erklärte die Bundesregierung, noch unter Führung von Angela Merkel (CDU), den Petersburger Dialog offiziell für beendet.