Politik | Ausland
31.10.2018

Geburtsrecht-Streit: Trump attackiert Toprepublikaner Ryan scharf

Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA: Unstimmigkeiten wegen Geburtsrecht innerhalb der Konservativen.

Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den USA hat Präsident Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten, dass Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt.

Trump schrieb daraufhin am Mittwoch auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

Trump zielt damit auf illegale Einwanderer ab

Trump hatte die Änderung des sogenannten Geburtsortsprinzips in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Informationsdienstes Axios angekündigt. Er zielt mit der Maßnahme vor allem auf illegale Einwanderer ab, deren Kinder nach seinem Willen bei einer Geburt in den USA - anders als bisher - nicht mehr automatisch US-Bürger werden sollen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner Bauchschmerzen.

Ryan erklärte am Dienstag, der Präsident könne das Geburtsrecht nicht mit einem präsidentiellen Erlass beenden. Das Recht auf die Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-Boden ist Teil der US-Verfassung. Eine Verfassungsänderung führt Trump nicht im Schilde, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären.

Ryan tritt nicht mehr an

Ryan ist derzeit Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er tritt bei den Kongresswahlen am 6. November aber nicht mehr an. Der 48-Jährige stand Trump während des Wahlkampfs kritisch gegenüber, vollzog mit dessen Wahlsieg aber einen Kurswechsel.