USA setzen Lieferung von Hellfire-Raketen aus

Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge eine Lieferung von Hellfire-Raketen für Kampfhubschrauber an Israel gestoppt. Die US-Regierung kritisiere die hohe Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag weiter.

Dennoch habe das US-Verteidigungsministerium während des Krieges Waffenlieferungen an Israel freigegeben, ohne das Weiße Haus oder das Außenministerium zu informieren. "Wir wurden umgangen", sagte ein US-Diplomat dem Blatt. Die US-Regierung habe jetzt eine große Lieferung von Hellfire-Raketen an Israel auf Eis gelegt. Hohe amerikanische Regierungsbeamte forderten nun, jede Waffenlieferung nach Israel "an höchster Stelle" prüfen zu lassen.

Verhältnis am Tiefpunkt

Das Wall Street Journal berichtete weiter, der aktuelle Gaza-Konflikt habe das amerikanisch-israelische Verhältnis auf den tiefsten Punkt seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama gebracht. Die Zeitung schrieb, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Obama hätten am Mittwoch bei einem Telefonat heftig gestritten. Auch bei einem anderen Gespräch gab es Gerüchte um einen Streit zwischen den beiden Regierungschefs. Die Amerikaner fühlten sich von Israel "öffentlich manipuliert", schreibt die Zeitung. Viele US-Beamte hielten die israelische Regierung für rücksichtslos und unglaubwürdig.

Schäden im Gaza-Krieg

Nach UN-Erkenntnissen werden die durch den Gaza-Krieg verursachten Schäden an der palästinensischen Landwirtschaft so rasch nicht behoben werden können. 17.000 Hektar Agrarland seien direkt betroffen sowie auch viele Bewässerungssysteme, Tierfarmen, Futterspeicher und Fischerboote. Das hielt die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) am Donnerstag in Rom fest.

Mehr als 60.000 Tiere brauchten Futter und Wasser. Die Fischer müssten die Verluste durch den Krieg - fast ein Zehntel des jährlichen Fangs - wieder wettmachen. Auch wenn der Gazastreifen die meiste Nahrung importiere, lebten doch Zehntausende von Ackerbau, Viehzucht und der Fischerei. Der Krieg habe auch die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben.

Polizei nimmt Palästinenser fest

Die israelische Polizei hat unterdessen am Donnerstag in Ost-Jerusalem weitere 52 Palästinenser unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs festgenommen. Dadurch stieg die Gesamtzahl der Festnahmen seit Anfang Juli auf etwa 600, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Seit der Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch israelische Rechtsextremisten am 2. Juli kommt es immer wieder zu palästinensischen Protestaktionen. "Die meisten Festnahmen sind Folge tätlicher Angriffe auf Streifenpolizisten, vor allem durch Werfen von Steinen oder Brandflaschen", sagte Rosenfeld. Unter den Festgenommenen im israelisch besetzten Ostteil Jerusalems seien 175 Minderjährige. Wie viele weiter in Untersuchungshaft sitzen, konnte der Sprecher nicht angeben. Einige seien unter Hausarrest gestellt, andere bis zu ihrem Strafverfahren auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Rosenfeld.

Nach Angaben der Rechtshilfegruppe Mossawa wurden seit der Ermordung des 16-jährigen Mohammed Abu Khder auch in Israel rund 600 arabische Einwohner festgenommen, die sich an teilweise gewalttätigen Protestaktionen beteiligt hatten. Mossawa-Direktor Jafar Farah kritisierte im Gespräch mit AFP: "Die Polizei bringt die jungen Inhaftierten zu Massenverurteilungen vor Gericht. Die Richter akzeptieren das und sprechen ihre Urteile ohne Einzelfallprüfung." Solche Sammelverfahren seien in Israel bisher nicht vorgekommen, klagte Farah.

Verlängerung der Waffenruhe

Israelis und Palästinenser haben sich in der Nacht auf Freitag auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt - um fünf Tage soll die Feuerpause vorerst ausgedehnt werden. In dieser Zeit sollen die Konfliktparteien weiter indirekt über eine dauerhafte Waffenruhe beraten. Dennoch ist der Beschuss in der Nacht weitergegangen.

Die israelische Armee griff kurz nach Beginn der Feuerpause Ziele im Gazastreifen an - nach Angaben des Sprechers des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, Ashraf al-Kidra, wurde dabei niemand verletzt. Es seien unbebaute Gebiete im nördlichen und südlichen Gazastreifen getroffen worden. Ein Vertreter des palästinensischen Innenministeriums erklärte, die vier Attacken seien unmittelbar nach Inkrafttreten der ab Mitternacht geltenden neuen Feuerpause erfolgt.

Netanyahu hatte die Angriffe als Antwort auf einen vorausgegangen Beschuss mit palästinensischen Raketen angeordnet. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas erklärte, sie sei für die Raketen auf Israel nicht verantwortlich - ein Geschoß im Süden Israels hatte weder Schäden noch Opfer verursacht. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte, der letzte Angriff der israelischen Armee sei um 03.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ) erfolgt.

Uneinigkeit

Zuletzt bestand weiterhin keine Einigkeit über zwei Hauptfragen der Verhandlungen: die Entwaffnung der palästinensischen Hamas-Bewegung einerseits und die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens andererseits. Die ägyptischen Vermittler schlugen zuletzt vor, zunächst einen längerfristigen Waffenstillstand zu vereinbaren, die Diskussion über die Aufhebung der Blockade aber zu vertagen.

Bei der mehr als vierwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, mit dem die militärische Infrastruktur der Hamas zerstört werden sollte, wurden fast 2000 Palästinenser getötet, der Großteil von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Eine vorherige dreitägige Waffenruhe war vergangene Woche von der Hamas nicht verlängert worden, woraufhin es zwischenzeitlich erneut Kämpfe im Gazastreifen gab.

Eine Jüdische Delegation aus Wien hat sich ein Bild von der Realität in Israel gemacht. Mehr dazu in Situation in Israel: "Was wir brauchen, ist Ruhe"

Israel wappnet sich mit eigenen Ermittlungen gegen Vorwürfe, seine Armee habe während der aktuellen Militäroffensive im Gazastreifen vielfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Die israelischen Streitkräfte und die islamistische Hamas werden von Menschenrechtsgruppen und UN-Organisationen beschuldigt, während der Kampfhandlungen der vergangenen Wochen Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Wie bewertet das Völkerrecht Angriffe auf Zivilisten im Kriegsfall?

Dass die Zivilbevölkerung in kriegerischen Auseinandersetzungen in hohem Maße zum Opfer wird, ist der Regelfall. Insbesondere das vierte Genfer Abkommen enthält deshalb völkerrechtliche Bestimmungen, um Zivilpersonen in Kriegszeiten möglichst zu schützen.

Angriffe auf zivile Ziele sind demnach geächtet, solange diese keinen militärischen Zwecken dienen, erläutert Völkerrechtler Robbie Sabel von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Selbst wenn Krankenhäuser oder Privatwohnungen auch militärisch genutzt werden, müssen die Kriegsparteien abwägend vorgehen. Der militärische Nutzen eines Angriffs müsse in einem vertretbaren Verhältnis zu den möglichen Schädigungen für Unbeteiligte stehen, erklärt Sabel. Folglich muss im Nachhinein jede zweifelhafte Handlung einzeln geprüft werden. Der Beurteilungsspielraum ist groß.

Um welche fragwürdigen Handlungen geht es im aktuellen Gazakonflikt?

Wenn bewaffnete Palästinensergruppen Raketen oder Mörsergranaten nach Israel feuern, ohne auf militärische Einrichtungen zu zielen, verstößt dies gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den Versuch, durch Tunnel in Wohnorte einzudringen, um dort Geiseln zu nehmen oder ein Blutvergießen anzurichten.

Israels Kriegsführung betreffend geht es um gezielte Angriffe auf Privatwohnungen gegnerischer Führungsleute sowie um den Beschuss von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser. Die hohe Zahl Unbeteiligter unter den fast 2.000 getöteten Palästinensern, die selbst nach israelischer Schätzung 50 bis 60 Prozent ausmachen, hat den Verdacht gestärkt, Israel unternehme zu wenig für die Vermeidung ziviler Opfer.

Auch wenn unbeabsichtigte "Kollateralschäden" völkerrechtlich nicht zu ahnden sind, muss eine kriegführende Partei hohe Sorgfalt aufwenden, um Zivilisten zu schützen. Warnungen, Zielgebiete zu räumen, oder Warnschüsse auf Hausdächer reichen dazu nicht aus.

Was hat Israel zu befürchten?

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die bis März 2015 einen Bericht über mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten Gazakonflikt vorlegen soll. Das Ergebnis hat keine direkten strafrechtlichen Folgen, ist aber für das internationale Ansehen von Bedeutung.

Einzelstaaten könnten zudem aufgrund eigener oder internationaler Ermittlungen Einreiseverbote aussprechen oder gegen Verantwortliche vorgehen. So war nach der Bodenoffensive im Gazastreifen 2009 gegen die damalige Außenministerin Tzipi Livni in Großbritannien ein Gerichtsverfahren angestrengt worden.

Wie will sich Israel verteidigen?

In den vergangenen Tagen wurden in Israel gleich vier Gremien tätig, die internationale Ermittlungen überflüssig machen sollen oder im Bedarfsfall entlastendes Material beisteuern könnten. Die Streitkräfte bildeten einen Untersuchungsausschuss, der den Ablauf aller "tragischen Ereignisse dokumentiert, die viele zivile Opfer forderten", erläutert Armeesprecher Arjeh Schalikar der AFP. "Dann können wir für jeden Fall sagen, ob wir keine andere Wahl hatten oder im Unrecht waren und einen Irrtum einräumen müssen."

Auch beim Generalstaatsanwalt und Mitte der Woche zusätzlich beim Staatskontrolleur wurden Ermittlungsteams berufen, die mögliche Übergriffe untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen sollen. Justizministerin Livni bildete eine Expertengruppe, die die Rechtsverteidigung auf internationaler Bühne vorbereitet.

Sind Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu erwarten?

Nein. Der IStGH wurde zwar extra dazu geschaffen, Kriegsverbrechen zu verfolgen, die seit seiner Gründung Mitte 2002 begangen wurden, für Israel und die Palästinensergebiete ist er aber nicht zuständig. Der Grund ist, dass beide Territorien die Rechtsgrundlage des Haager Gerichtshofs nicht unterzeichnet haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde droht zwar immer wieder mit diesem Schritt, unternimmt ihn bisher aber nicht. Das Risiko, sich selbst Strafverfolgung auszusetzen, könnte der Grund für das Zögern sein.

Von Clemens Wortmann/AFP