Gaza: Gespräche vor Ende der Waffenruhe

Im Gaza-Konflikt läuft die Zeit für Verhandlungen ab. Am letzten Tag einer dreitägigen Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern sprach sich Ägypten nach palästinensischen Angaben für eine Verlängerung der Feuerpause aus, um die Gespräche in Kairo fortsetzen zu können. Bei der Explosion eines Blindgängers im Gazastreifen starb ein italienischer Journalist.

Kluft noch zu groß

Qais Abdul Karim, Mitglied der palästinensischen Delegation in Kairo, sagte am Mittwoch, die Kluft bei den indirekten Gesprächen mit Israel sei immer noch groß. Ohne echte Fortschritte würden die Palästinenser aber keiner Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus zustimmen. Die Verhandlungen am Mittwoch seien daher "von kritischer Bedeutung".

Die israelische Delegation kam am Mittwoch nach Beratungen in Israel wieder zu neuen Verhandlungen nach Kairo. Die vereinbarte Feuerpause läuft bis 23.00 Uhr (MESZ). Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet. Israels Armee ist bereits darauf vorbereitet, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nach Ende der Feuerpause wieder beginnen könnten. Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte am Dienstagabend, die Offensive im Gazastreifen sei noch nicht zu Ende.

Hamas will europäische Vermittler

Ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas sagte dem israelischen Rundfunk am Mittwoch: "Wir nehmen den Kampf nicht gerne wieder auf, aber wenn wir an die Wand gedrängt werden, haben wir keine andere Wahl." Die Hamas sei nicht zufrieden mit dem Verhalten der ägyptischen Vermittler in Kairo, sagte er den Angaben zufolge. Diese verhielten sich der Hamas gegenüber feindseliger als die Israelis. Die im Gazastreifen herrschende Organisation fordere daher, einen europäischen Vermittler in die Gespräche einzuschalten.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, sein Land bestehe bei den Verhandlungen darauf, die Leichen von zwei israelischen Soldaten zurückzubekommen. Anderenfalls werde es keine Einigung geben. "Wenn die Leichen nicht zurückgegeben werden, werden wir der Hamas die Leichen (des Militärchefs) Mohammed Deif und (des früheren Ministerpräsidenten) Ismail Haniyeh zurückgeben", sagte Lieberman nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet.

Bodentruppen abgezogen

Israel hatte seine Offensive im Gazastreifen am 8. Juli als Reaktion auf fortwährenden Raketenbeschuss seiner Grenzorte begonnen. Vor gut einer Woche zog es seine Bodentruppen wieder ab, setzte seine Luftangriffe aber fort, mit Unterbrechungen während zweier Feuerpausen.

Seit Beginn der Offensive sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1950 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt worden. Es ist der bisher längste und verlustreichste Gaza-Krieg, die Zerstörungen in dem Palästinensergebiet sind verheerend. Auf der israelischen Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Mehrere hundert Menschen erlitten Verletzungen.

Die Hamas fordert als Bedingung für ein Ende der Raketenangriffe eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Weitere Forderungen sind der Bau eines See- und Flughafens sowie die Freilassung von Häftlingen.

Erneuter Bruch der Waffenruhe

Palästinenser warfen Israel am Mittwoch erneut einen Bruch der Waffenruhe vor. Augenzeugen berichteten, ein israelisches Militärschiff habe Schüsse auf ein palästinensisches Fischerboot abgegeben. Eine israelische Militärsprecherin sagte, ein palästinensisches Motorboot habe versucht, die von der Armee ausgewiesene Zone zu verlassen. Daraufhin seien "Warnschüsse" in die Luft abgefeuert worden. Am Dienstag hatte sich ein ähnlicher Vorfall ereignet.

Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sprach sich am Mittwoch für die Bildung einer eigenen israelischen Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg aus. Wenn daran auch internationale Repräsentanten beteiligt wären, könne diese als Gegengewicht zu der UN-Kommission dienen, sagte Oren dem israelischen Rundfunk. Israel hatte den Leiter der dreiköpfigen Kommission, den kanadischen Jus-Professor William Schabas, als voreingenommen kritisiert. Es wird erwartet, dass Israel nicht mit der UN-Kommission zusammenarbeitet, die Verantwortliche für strafbare Menschenrechtsverstöße im Gaza-Krieg ermitteln soll.

Sprengstoffexperten durch Blindgänger getötet

Bei der Explosion eines israelischen Blindgängers im Norden des Gazastreifens wurden am Mittwoch sechs Menschen getötet, darunter zwei Journalisten. Unter den Toten war der italienischer Fotojournalist Simone Camilli und ein palästinensischer Journalist. Das Geschoß war palästinensischen Angaben zufolge von der israelischen Armee bereits vor Inkrafttreten einer Waffenruhe vor einigen Tagen abgefeuert worden, aber beim Aufprall nicht detoniert.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Gaza teilte mit, Sprengstoffexperten der Polizei hätten versucht, die israelische Rakete aus einem dicht bewohnten Viertel in ein offenes Gebiet zu transportierten. Dort sollte sie dann kontrolliert gesprengt werden. Das Geschoß sei dann jedoch plötzlich explodiert. Dabei sei auch der Kommandant der Polizei-Einheit ums Leben gekommen.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini kondolierte der Familie des Opfers. " Camillis Tod ist eine Tragödie für seine Familie und Italien. Wieder einmal muss ein Journalist den Preis für einen Krieg zahlen, der seit zu vielen Jahren dauert. Camillis Tod bezeugt wieder einmal, wie dringend es ist, endlich zu einer friedlichen Lösung für den Nahost-Konflikt zu gelangen", schrieb Mogherini in einer Presseaussendung.

Zawawi: "Vernichtung Israels gerade begonnen"

Nach den Worten des palästinensischen Botschafters in Teheran hat die "Vernichtung Israels gerade begonnen". Die junge Generation im Iran "wird sicher Zeuge unseres Sieges über Israel sein", erklärte Salah al-Zawawi am Dienstag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FARS.

Zawawi warf dem Westen vor, das "zionistische Regime" mit modernsten Waffen auszurüsten, die gegen "unschuldige Menschen" im Gazastreifen eingesetzt würden. Die USA und die westlichen Länder hätten ein "künstliches Regime" in Palästina geschaffen. Sie strebten die Schaffung eines Großisraels vom Nil zum Euphrat an, behauptete Zawawi bei einer Solidaritätskundgebung für die Bewohner des Gazastreifens in Teheran.

Zugleich übte Zawawi scharfe Kritik an den "Verbrechen" der Terrormiliz IS im Irak. Die IS schade dem Bild des Islam und habe keine Beziehung zum Islam. Sie sei im Gegenteil angetreten, den Islam Schritt für Schritt zu zerstören.

Überwachung der Gehälter

Israel hat nach Medienberichten die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. "Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns Graben, Raketen bauen und auf uns schießen", schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Humanitäre Hilfe aus Österreich

Österreich gibt angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen eine Million Euro für humanitäre Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds frei. Diese "Akuthilfe" habe die Bundesregierung am Dienstag beschlossen, wie ein Sprecher des Außenministeriums der APA mitteilte. Damit soll vor allem die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden. Verwaltet werden die Mittel von den Vereinten Nationen, die Entscheidung erfolgt mittels "Umlaufbeschluss", der von allen Ministern unterzeichnet wird.

Mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, an der Spitze hat eine zehnköpfige Gruppe aus Österreich den Süden Israels besucht, der seit 14 Jahren aus dem Gazastreifen beschossen wird. Besucht wurden laut einer IKG-Aussendung von Mittwoch unter anderem verwundete Zivilisten und Soldaten in Ashkelon und eine Iron Dome-Anlage im Osten der Stadt, die rund 500.000 Menschen beschützen soll.

Solidaritätsreise

Was wir brauchen, ist Ruhe. Vor allem Ruhe!" Amir Idan, der Bezirkshauptmann von Sedot Negev, lächelt seine österreichischen Gäste an. Als sein Blick über die geöffneten Stahlfensterläden seines Krisenbunkers schweift, wird sein Lächeln leicht zynisch: "Heute scheint wenigstens die Sonne herein." Mit den Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinden aus Österreich (IKG) kommt auch etwas internationale Solidarität in den seit sechs Wochen unter Dauerbeschuss liegenden Bezirk Idans: "Gerade die brauchen wir jetzt mehr denn je."

Es ist eine kleine Delegation mit dem Vorsitzenden der IKG, Oskar Deutsch, mit der Linzer Vorsitzenden Charlotte Herman und diesmal auch Vertretern der jüngeren Generation der Juden Österreichs. Die treibende Kraft kommt mit dem Ehrenvorsitzenden Ariel Muzicant. Sie kennen Israel und seine Probleme nicht erst seit gestern. Aber aus der Nähe sieht alles doch etwas anders aus.

Amir Idan wird ernst: "Wir leben im Ausnahmezustand schon seit 14 Jahren. In den Nachrichten heißt das ,Raketennieseln‘. Aber es sind keine Tropfen, die da auch in sogenannten Ruhephasen vom Himmel regnen, sondern handfeste Raketen. Selbst in solchen Zeiten schlägt zwei, drei Mal die Woche eine Rakete ein. Wenn die Nachrichten es überhaupt melden, dann mit dem Zusatz ,im offenen Gelände‘." Und das, so Idan, sei dann das Treibhaus des Bauern von nebenan. Mit dem letzten Kredit bezahlt. Die Existenz.

Für andere ist es die Todesangst, wenn nur sieben Sekunden bis zum nächsten Bunker bleiben. Die Angst vor allem um die Verwandten, die gerade nicht zu Hause sind. "Bis der erlösende Anruf kommt, sind sie wie tot."

Raketenkrieg ist Zerstörung, vor allem aber Zermürbung. Vor allem im Barsilay-Krankenhaus von Aschkalon sind die medizinischen Folgen bekannt. "Verdichtet" sich wieder einmal der Raketenhagel, müssen zunächst die "weniger" dringenden Fälle entlassen werden. Die Zahl der Betten ist begrenzt.

Schutzdach

Dr. Loban ist froh, dass der neue Trakt vor einem halben Jahr eröffnet wurde. Zumindest ein Teil der 540 Betten ist jetzt unter einem Raketen-Schutzdach. Andere Abteilungen müssen bei steigender Raketengefahr verlegt werden. Auch die Frühgeburten in ihren Inkubatoren. "Unglaublich", ist Muzicant entsetzt, "gibt es denn so was? Bei Alarm Frühchenschleppen?"

"Ich arbeite lieber im Krankenhaus durch", erzählt Loban, "da fühl ich mich sicherer." Sein Haus steht als Letztes vor der Grenze zum Gazastreifen im Dorf Nativ Ha’asara. Einer von der Hamas gegrabenen Tunnel endete nur wenige Hundert Meter von seinem Haus. "Die Raketen kennen wir, sogar die Granaten, die oft einschlagen, bevor der Alarm kommt. Aber die Gefahr aus den Tunneln, Kidnapper aus den Tiefen, das ist das Unbekannte." Gegen die Raketen hat Israel hingegen mit dem Abwehrsystem "Eiserne Kuppel" einen wirksamen Schutz gefunden. Von 2600 Raketen wurden über 500 im Anflug auf bewohnte Gebiete abgefangen.

In Kfar Maimon bewirten Bauern die Gäste aus Österreich. Und der Rabbiner Mosche Levi, lange Jahre Abgeordneter im Parlament, überrascht die Gäste. Ihm geht es um Solidarität mit den Gästen. Nicht umgekehrt: "Der Antisemitismus in Europa versteckt sich nicht mehr." Er komme offen und offiziell. "Wir machen uns Sorgen." Die österreichischen Gäste bringen Solidarität nach Israel. Sie können aber auch etwas mit zurücknehmen. Von dem immer wieder die Rede war: "Chossen" – das Durchhaltevermögen der Israelis.

Die Blockade des Gazastreifens dauert - mit zwischenzeitlichen Lockerungen - schon seit mehr als acht Jahren an. Ihre Aufhebung ist die Kernforderung der radikalislamischen Hamas bei den indirekten Verhandlungen mit Israel über ein Ende des Gaza-Kriegs.

Israel hatte den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Küstenstreifen am Mittelmeer im Jahre 2005 geräumt, einschließlich 21 jüdischer Siedlungen. Ein Jahr später verschleppten militante Palästinenser unter Führung der radikal-islamischen Hamas den israelischen Soldaten Gilad Shalit in die Enklave. Israel verhängte daraufhin eine Blockade.

Die Hamas übernahm 2007 nach monatelangem Bruderkrieg mit der Fatah gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen, daraufhin wurden die Abriegelungsmaßnahmen weiter verschärft, auch von ägyptischer Seite. Israel rechtfertigt die Blockade auch als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss seiner Grenzorte aus dem Gebiet.

Die Blockade bedeutet eine starke Einschränkung des Wirtschaftslebens in dem schmalen Küstenstreifen, in dem 1,8 Millionen Menschen dicht gedrängt leben. Ein Großteil der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, viele Menschen sind auf Zuwendungen internationaler Hilfsorganisationen angewiesen.

Israel kontrolliert streng die Einfuhr von Gütern in das Palästinensergebiet, um den Missbrauch vor allem von Baumaterialien für militärische Zwecke zu verhindern. Nach israelischen Angaben fahren täglich rund 200 Lastwagen mit Lebensmitteln, Benzin und humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen. Eine Ausreise von Personen ist nur mit Sondergenehmigung möglich. Auch die Ausfuhr von Gütern aus dem Gazastreifen ist stark eingeschränkt.

Vor vier Jahren zwang internationale Kritik Israel zu einer Lockerung des Embargos, nachdem israelische Soldaten ein türkisches Hilfsschiff gestürmt hatten, weil dieses die Gaza-Blockade durchbrechen wollte. Dabei wurden neun türkische Aktivisten getötet.