Videokonferenz der EU-Außenminister

© REUTERS/POOL

EU-Videokonferenz
06/15/2020

Gast Pompeo brachte EU-Außenministern wenig Freude

Reden bringt die Leute zusammen: Doch beim Treffen der EU-Außenminister mit ihrem US-Amtskollegen gab es wenig Annäherung. Vor allem um den US-Nahostplan gab es Differenzen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Der persönliche Draht zwischen Alexander Schallenberg und Mike Pompeo scheint ein guter zu sein. Schon am Donnerstag haben der österreichische Außenminister und sein mächtiger amerikanischer Amtskollege für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich lange – 30 Minuten – miteinander telefoniert.

Da fiel es nicht so sehr ins Gewicht, dass sich Schallenberg am Montag bei der Videokonferenz der EU-Außenminister schon nach einer Stunde verabschiedete.Während Österreichs Chefdiplomat zur Regierungsklausur eilte, schaltete sich Mike Pompeo bei der Konferenz der EU-Minister dazu.

Ein ungewöhnlicher Vorgang. Pompeo dabei zu haben, zeugte eher von den Problemen Europas mit den USA als vom Beisein eines gern gesehenen transatlantischen Verbündeten.

Zum virtuellen Treffen eingeladen hat ihn EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Seit der Ära Trump haben sich die Beziehungen auf fast allen Ebenen abgekühlt.

Mehrere Krisen treiben die einstigen engen, transatlantischen Verbündeten auseinander:

Beim Nahostfriedensplan aus amerikanischer Feder etwa kochen die Gemüter in Europa immer wieder hoch. Israel sieht den Plan als Grundlage dafür, Palästinensergebiete im Westjordanland zu annektieren. 25 EU-Staaten lehnen den Plan rundweg ab, nur Österreich und Ungarn ziehen dabei nicht mit. Eine tatsächliche Annexion der Palästinensergebiete würde man aber auch in Österreich als Bruch des Völkerrechts sehen und ablehnen.

Dominanter Akteur

Außenminister Pompeo aber steht entschlossen hinter der US-Nahost-Initiative. Zieht Israel sie mit amerikanischer Rückendeckung durch, steht Europa einmal mehr vor dem Problem:

„Gegenüber jeder amerikanischen Administration herrscht in Europa großes Ungleichgewicht. Die USA sind der dominante Akteur, und das wird sich auch so bald nicht ändern“, schildert Ian Lesser.

Der Vizepräsident des German Marshall Fund of United States (GMF) erachtet im Gespräch mit dem KURIER die geopolitischen Kapazitäten Europas als „relativ unterentwickelt“.

Anders gesagt: Europa hat den USA wenig entgegenzusetzen, wenn Washington rücksichtlos seine eigenen Interessen durchsetzt: Etwa beim Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und bald bei der WHO; wenn Trump das Iran-Atomabkommen sprengt oder Sanktionen gegen die Nordstream-Pipeline verhängt.

Im Handel ein Gigant

Nur im Handelsstreit ließ Europa seine Muskeln spielen: Selbst ein Handelsgigant, kann die EU Washington solch empfindliche Gegenmaßnahmen androhen, dass US-Präsident Trump auf weitere Eskalationen vorerst verzichtete.

Umso massiver drängt der US-Präsident auf europäische Schützenhilfe gegen seinen Lieblingsfeind China. „Das ist die globale Frage unserer Zeit: Wie umgehen mit der wachsenden Macht Chinas?“, gibt Ian Lesser zu bedenken.

Aus europäischer Sicht gibt es dazu noch keine klare Antwort. Mit wachsender Skepsis gegenüber dem „systemischen Rivalen“ – ja, aber nicht mit der brutalen Vehemenz, die die USA auch von Europa einfordern. Die Schwierigkeit dabei: Nicht alle EU-Staaten ziehen gegenüber Peking an einem Strang.

Diese Uneinigkeit scheint Trump entgegenzukommen. „Bisher war ein starkes, vereinigtes Europa immer im amerikanischen Interesse. Aber Präsident Trump scheint an dieser Idee nicht besonders viel zu liegen“, sagt der GMF-Vizepräsident.

Die Antwort aus Europa fällt genauso kühl aus: „Ich denke, dass in Europa alle Regierungschefs darauf hoffen, dass die Wahlen im November ein neues Ergebnis bringen und die Beziehungen zu den USA neu aufgebaut werden können.“

Spannungen USA/EU
Einst enge Verbündete, sind USA und EU  heute auseinandergedriftet. US-Präsident  Trump verhängte Handelssanktionen gegen Europa und droht mit weiteren Strafen. Er stieg aus   internationalen Verträgen aus (Pariser Klimaschutzabkommen), will nun die WHO verlassen und beschimpft die europäischen NATO-Partner  für ihre zu niedrigen Verteidigungsbudgets

Nahost und China
Ein US-Plan befürwortet die Annexion des Jordantals durch Israel. Die EU ist dagegen. Und China sieht die EU so wie die USA als Rivalen, die EU aber lehnt  den US-Druck  ab

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